Abgeschlossene Petition: L20-524 Zusammenarbeit mit Konfuzius-Institut

Wortlaut wie eingereicht:

Sehr geehrte Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Hansestadt Bremen, Frau Kristina Vogt,
Sehr geehrter Rektor der Universität Bremen, Herr Prof. Dr.-Ing. Bernd Scholz-Reiter,
Sehr geehrte Rektorin der Hochschule Bremen, Frau Prof. Dr. rer. pol. Karin Luckey,
Sehr geehrte Schulleiterin des Gymnasiums Horn, Frau Tatjana Preuschoff

im Herbst 2013 wurde in Zusammenarbeit des Bremer Wirtschaftsressorts, der Universität Bremen, der Hochschule Bremen sowie privaten Einrichtungen mit einer Pekinger Universität das Bremer Konfuzius-Institut gegründet. Hierbei handelt es sich vordergründig um eine Institution zum Sprach- und Kulturaustausch, analog zum spanischen Instituto Cervantes oder dem französischen Institut Français. Der eigentliche Zweck der Konfuzius-Institute, welche zentral von der Pekinger Führung und damit der autokratisch regierenden Kommunistischen Partei Chinas koordiniert werden, ist jedoch die verstärkte chinesische Einflussnahme im Ausland. Hiermit soll das diktatorische Staatsmodell auch in Demokratien beworben werden.

Die Volksrepublik China hat sich besonders in den letzten neun Jahren seit dem Amtsantritt von Xi Jinping immer mehr zu einer totalitären Diktatur entwickelt. In der Liste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen 2021 befindet sich das Land auf dem viertletzten Platz, nur noch knapp vor Nordkorea. Die verstärkte Einführung von Sozialkreditsystemen schafft ein Klima von Überwachung und Denunziation, welches es seit der Kulturrevolution nicht mehr gegeben hat. Die schon immer repressive Minderheitenpolitik gegenüber Mongolen, Tibetern und Uiguren hat sich noch einmal deutlich verschärft. In der uigurisch geprägten Region Xinjiang wurden oder werden laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen insgesamt über eine Million Menschen primär aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Identität in Umerziehungslagern festgehalten, aus denen mittlerweile Beweise über systematische Folter, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen bekannt gemacht wurden. Die chinesische Führung versucht dabei durch die gezielte Zwangssterilisation uigurischer Frauen im gebärfähigen Alter die Geburtenraten vor Ort zu senken, um die uigurische und andere muslimisch geprägte Volksgruppen in Xinjiang nachhaltig zu dezimieren. Dazu wurde die gesamte Region einer Form der permanenten Überwachung durch gesichtserkennende Kameras unterworfen.

Auch außenpolitisch tritt China immer aggressiver auf. Die bis 2047 völkerrechtlich festgelegte Autonomie Hongkongs wurde durch sogenannte Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren systematisch untergraben und damit im Prinzip zerstört. Gegenüber Taiwan, de facto unabhängig und seit über dreißig Jahren demokratisch regiert, droht Xi Jinping offen mit einer militärischen Invasion. Während der olympischen Winterspiele in Peking zeigte er demonstrativ Geschlossenheit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Volksrepublik China ist nicht bereit, die russische Invasion in der Ukraine als solche zu benennen oder sich an Sanktionen zu beteiligen. Trotz einer vorsichtigen Rhetorik unterstützt Xi Jinping damit faktisch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und sichert die brutalen Drohungen gegenüber Kiew und seinen Verbündeten wirtschaftlich ab.

Selbstverständlich ist es wichtig, im Sinne der Völkerverständigung auch zu diktatorisch regierten Staaten Gesprächskanäle offen zu halten. Etwas Anderes ist es dagegen, wenn diese Staaten Einfluss auf ein freies Bildungssystem und die öffentliche Meinung in Demokratien nehmen wollen. Im Konfuzius-Institut Hannover wurde beispielsweise eine Buchlesung nach Befehl aus Peking abgesagt. Darüber hinaus gibt es Berichte über repressive Einstellungskriterien. In Bremen stellt das Konfuzius-Institut einen Teil der Mandarin-Sprachkurse des Fremdsprachenzentrums von Universität und Hochschule Bremen. Außerdem besteht eine Zusammenarbeit mit dem Gymnasium Horn zur Organisation von Mandarinunterricht im Rahmen eines sogenannten „Konfuzius-Klassenzimmers“. Ein Blick auf die Veranstaltungen des Konfuzius-Instituts Bremen zeigt schnell, dass dort keine kritische Auseinandersetzung mit der Volksrepublik China gewünscht ist. Auch in Bremen zeigt sich der wachsende chinesische Einfluss. Nach einer offiziellen Beschwerde der chinesischen Botschaft bei der Bremer Hochschule für Künste wurden beispielsweise chinakritische Plakate zu den Protesten in Hongkong gewaltsam von unbekannten entfernt. Insgesamt lässt die Konstellationen Tür und Tor, Propaganda aus Peking in das Bremer Bildungssystem zu integrieren. Es besteht die Gefahr, dass Bremer Verantwortliche verstärkt zur Selbstzensur greifen, um Konflikte zu umgehen. Die ehemalige Bildungsministerin des Bundes, Frau Karliczek, hat diese Gefahr benannt und die Länder dazu aufgefordert, ihre Zusammenarbeit zu überdenken. Auch ich als angehender Lehrer halte diese Zustände für nicht haltbar.

Die Bereitstellung von Mandarinunterricht in Bremen ist selbstverständlich auch ohne das Konfuzius-Institut möglich, wie meine eigene Schullaufbahn an einem Bremer Gymnasium in den Nullerjahren beweist. Weder in Hamburg, noch anderswo sind der Stadt nach der Beendigung der Kooperation mit dem lokalen Konfuzius-Institut signifikante Nachteile erwachsen. Ganz im Gegenteil bieten sich auch Chancen, zum Beispiel durch eine verstärkte kulturpolitische Zusammenarbeit mit Taiwan, welche den Austausch zwischen dem deutschen und dem chinesischen Sprachraum auf eine demokratische Grundlage stellen würde.
Ich fordere deshalb die Bremer Wirtschaftssenatorin, den Rektor der Universität Bremen und die Rektorin der Hochschule Bremen sowie die Schulleitung des Gymnasiums Horn dazu auf, nach Vorbild Hamburgs, Ingolstadts und anderer Städte für die grundgesetzlich festgeschriebene Freiheit von Lehre und Forschung einzustehen und die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut Bremen so schnell wie möglich zu beenden.