Datenschutzerklärung für den Bereich der öffentlichen Petition


Die Bremische Bürgerschaft nimmt den Schutz persönlicher Daten sehr ernst. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und verarbeitet werden.


1. Allgemein
Die Bremische Bürgerschaft unterliegt den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft. Deshalb wurden die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz durch die Bremische Bürgerschaft eingehalten werden.


2. Erhebung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Einreichung oder Mitzeichnung einer Petition oder als Diskussionsteilnehmer mitteilen.

Im Rahmen der Einreichung und Mitzeichnung einer Petition werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Anrede
  • Name, Vorname,
  • Straße, Hausnummer
  • Postleitzahl, Wohnort,
  • Bundesland (freiwillige Angabe),
  • Telefonnummer (freiwillige Angabe),
  • E-Mail-Adresse,
  • Wortlaut der Petition (nur Verfasser einer Petition),

Es ist möglich, sich für eine Teilnahme am Forum ein Pseudonym zu wählen. Für das Nutzerkonto wird ein Passwort gespeichert.

Öffentlich angezeigt werden:

  • Vor- und Nachname des Hauptpetenten (Verfasser der Petition)
  • Text der Petition
  • Pseudonym, Wortbeitrag der Diskussionsteilnehmer.

Daten von Einzelpetitionen sind zu keinem Zeitpunkt öffentlich einsehbar.


3. Cookies
Auf petitionen.bremische-buergerschaft.de werden Cookies gesetzt. Sie dienen als Sessions-Cookie bzw. zur Speicherung der benutzerspezifischen Einstellung für das Forum.

Sie können die Annahme von Cookies in Ihrem Browser auch deaktivieren, sofern Sie über die erforderlichen Zugriffsrechte verfügen. Die Nutzbarkeit der Seite wird dadurch nicht beeinträchtigt.


4. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Die erhobenen Daten werden zum Zwecke der weiteren Bearbeitung der Petition verwendet. Diese beinhaltet auch den Versand von Dokumenten auf dem Postweg an die Petentin oder den Petenten. Ohne die aufgeführten Daten ist eine Zustellung nicht möglich. Das Bundesland (freiwillige Angabe) wird für statistische Zwecke abgefragt. Die Telefonnummer (freiwillige Angabe) soll die Kontaktaufnahme bei Rückfragen erleichtern.

Die Daten einer Mitzeichnerin oder eines Mitzeichners einer Petition werden in einer Mitzeichnerliste intern gespeichert, aber nicht veröffentlicht. Die erhobene E-Mail-Adresse wird nur intern vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses zur möglichen Kontaktaufnahme mit den Nutzern verwendet.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur im Rahmen der Petitionsbearbeitung weitergegeben oder sonst übermittelt. Bitte informieren Sie sich über das Gesetz zur Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft und die Verfahrensordnung des Petitionsausschusses. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter.

Diejenigen, die das Diskussionsforum nutzen, erhalten keinerlei Zugriff auf die gespeicherten personenbezogenen Daten der anderen Nutzerinnen und Nutzer, Petentinnen und Petenten oder Mitzeichnerinnen und Mitzeichner. Deren Verwaltung obliegt allein der Bremischen Bürgerschaft.


5. Auskunftsrecht
Wenn Sie eine Übersicht Ihrer im Verfahren "Öffentliche Petitionen" gespeicherten Daten wünschen, senden Sie bitte eine schriftliche Anfrage an:

Bremische Bürgerschaft
Petitionsausschuss
Am Markt 20
28195 Bremen.

Alle weiteren Fragen können Sie entweder

an die obige Adresse oder
an die E-Mail-Adresse petitionsausschuss@buergerschaft.bremen.de

richten.


6. Sicherheitshinweis
Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, sodass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird. Zur Sicherung der Übertragung personenbezogener Daten werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

die gesamte Kommunikation zwischen Webserver und Client erfolgt per https
der Zugriff des Ausschussdienstes (dient zur Übermittlung der Petitionen) erfolgt SSL-verschlüsselt.


7. Löschung
Die angegebenen personenbezogenen Daten der Petentinnen oder Petenten und Mitzeichnerinnen oder Mitzeichner können von der Moderation/Administration geändert werden. Die personenbezogenen Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Diskussionsforum können auch von den Nutzerinnen und Nutzern selbst geändert werden.

Die Petitionen sowie die dazu gehörigen Mitzeichnerlisten und Diskussionsbeiträge können während der jeweils laufenden Wahlperioden eingesehen werden. Nach Ablauf der Wahlperiode werden die Daten der abgelaufenen Wahlperiode noch ein Jahr aufbewahrt und danach gelöscht.


8. Nutzungsdaten
Die Website bremische-buergerschaft.de nutzt Piwik (http://www.piwik.org), einen Open-Source-Webanalysedienst. Piwik verwendet sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) bleiben dabei unter der Datenhoheit von bremische-buergerschaft.de. Die Bremische Bürgerschaft benutzt diese Informationen, um die Nutzung von bremische-buergerschaft.de auszuwerten und um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen. Die Bremische Bürgerschaft wird diese Informationen nicht an Dritte übertragen. Bei allen IP-Adressen wird das letzte Tupel entfernt und die IP-Adresse damit anonymisiert gespeichert. Im nächsten Absatz können Sie das Setzen von Cookies zur statistischen Auswertung deaktivieren.