Häufig gestellte Fragen



Was ist eine Einzelpetition?
Mit einer Einzelpetition können Sie individuelle Bitten oder Beschwerden - aber auch solche von allgemeinem Interesse - für sich selbst oder einen anderen vortragen.


Was ist eine öffentliche Petition?
Bitten oder Beschwerden, die von allgemeinem Interesse sind, können als öffentliche Petition eingereicht werden. Sie werden entsprechend der Vorschriften des Petitionsgesetzes und der Verfahrensordnung des Petitionsausschusses nach ihrer Zulassung im Internet veröffentlicht und können dort mitgezeichnet. Auch wenn eine Petition nicht veröffentlicht wird, erfolgt eine inhaltliche Bearbeitung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses.


Was bedeutet Mitzeichnung?
Mitzeichnung ist die Unterstützung einer Petition durch Dritte in Form eines Eintrags in die Mitzeichnungsliste.


Was ist die Mitzeichnungsfrist?
Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im Internet einheitlich sechs Wochen.


Wie kann ich eine Petition einreichen?
Einzelpetitionen können per E-Mail, per Post, per Fax oder online (über diese Website) eingereicht werden. Erfolgt die Übermittlung der Petition auf dem Postweg oder per Fax, ist eine handschriftliche Unterzeichnung erforderlich.


Wann wird eine öffentliche Petition abgelehnt?
Die Hauptgründe für die Ablehnung sind bereits laufende oder abgeschlossene sachgleiche Petitionsverfahren, persönliche Bitten oder Beschwerden oder solche, die so speziell sind, dass eine öffentliche Diskussion nicht zu erwarten ist. Ferner können auch unsachliche oder beleidigende Formulierungen im Text der Petition einer Veröffentlichung entgegenstehen.


Kann man eine Petition per E-Mail einreichen?
Ja, man kann eine Petition auch per E-Mail einreichen. Sie muss den Namen und die vollständige Adresse der einreichenden Person enthalten. Außerdem muss die E-Mail-Adresse für den weiteren Kontakt angegeben werden.


Wozu dient das Diskussionsforum?
Das Diskussionsforum wird aktuell überarbeitet.


Was bedeutet parlamentarische Beratung?
Hiermit ist der Zeitraum Ende der Mitzeichnungsphase bis zur Entscheidung durch die Bremische Bürgerschaft gemeint. In dieser Zeit werden zum Beispiel. Stellungnahmen des Senats eingeholt, um ein Anliegen vernünftig bewerten zu können.
Bevor sich der Ausschuss als Ganzes mit einer Petition befasst, muss eine begründete Beschlussempfehlung erarbeitet werden, die von den sogenannten Berichterstatterinnen und Berichterstattern „vorgeprüft“ wird. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum der Bremischen Bürgerschaft.


Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?
Nach Einreichen der öffentlichen Petition wird diese geprüft. Dieses Verfahren dauert in der Regel wenige Tage. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht.


Wann und wo finde ich die Begründung?
Nach Abschluss des Verfahrens wird die Entscheidung über die Petition veröffentlicht. Sobald Ihre Petition in der Rubrik "abgeschlossene Petitionen" gelistet wird, können Sie durch einen Klick auf "Abschlussbericht“ die Begründung als PDF-Datei aufrufen.


Können andere Benutzerinnen und Benutzer meine persönlichen Daten sehen?
Ihre persönlichen Daten sind für andere Benutzerinnen und Benutzer nicht zugänglich. Wenn Sie eine Petition einreichen, ist lediglich Ihr Vor- und Nachname sichtbar.