Abgeschlossene Petition: L20-498 Halteverbotszone für Dachsanierung

Wortlaut wie eingereicht:

Polizei lehnt Baustelle für energetische Dachsanierung ab

Wir planen seit 24 Monaten unser Haus in der Ostendorpstraße energetisch zu sanieren. Die Sanierung wurde von KfW und Bremo als Förderungsfähig beurteilt. Nun wurde die für die Baustelle notwendige Halteverbotszone von der Polizei am 16.3. abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung dadurch, dass es bereits eine HVZ für eine weitere Dachsanierung in der Straße gibt und eine zusätzliche Einschränkung den anderen Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten ist.
Die Baufirma hat uns mitgeteilt das im Falle einer Verschiebung ein neuer Termin für den Bau frühestens in 8 Monaten möglich wäre und eine deutliche Erhöhung der Baukosten mit sich zieht.

Die Einschränkungen der Parkmöglichkeit ist in der Beantragung bereits auf das absolut Notwendige reduziert. Es betrifft 15 m - also ca. 3 Parkgelegenheiten - lediglich Werktags und nur in der Zeit von 7-16h.

Die Stadt Bremen hat am 30.1.2020 den Klimanotstand ausgerufen und einen Klimavorbehalt eingeführt – “Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen fürs Klima geprüft werden“. Die energetische Sanierung eines Wohnhauses zielt auf eine Reduktion des Gasverbrauchs und des CO2 Ausstoßes hin. Gerade in diesem Zusammenhang und auch bezüglich der aktuellen Situation in der Ukraine mit der Notwendigkeit unseren Gasverbrauch zu reduzieren, sehe ich die Entscheidung eine energetische Maßnahme der Parkmöglichkeit von im Großteil fossil betriebenen Kraftfahrzeugen unterzuordnen als konträr zu diesen ausgewiesenen Zielen der Stadt an.

Die Parksituation im "Viertel" war noch nie so, dass es hier genügend Parkplätze gegeben hätte. Anwohner und Leute die zugezogen sind wissen dies, und es gibt genügend Alternativen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind hervorragend und Carsharing bietet die Möglichkeit nicht auf ein PKW verzichten zu müssen. Wir haben vor mehreren Jahren unser Auto abgeschafft und somit mehr Platz der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Jetzt benötigen wir – für einen kurzen Zeitraum – einen Teil dieses Platzes.

Die Parkplatzsituation ist nicht auf eine einzelne Straße beschränkt, sondern verteilt sich auf alle umliegenden Straßen. Durch die Argumentation der Polizei ergibt sich somit eine Obergrenze für die mögliche Geschwindigkeit des Klimafreundlichen Ausbaus. Um unsere Klimaziele irgendwie einhalten zu können müssen aber eher mehr als weniger Wohnhäuser saniert werden. Durch das Verhalten der Polizei wird der Fortschritt die Klimaziele des Landes zu erreichen aktiv ausgebremst und weiterhin ein übermäßiger Fokus auf den sowieso schon überproportional hohen Raumbedarf von Autos gelegt.