Abgeschlossene Petition: L20-429 Erhöhte Energiekosten

Wortlaut wie eingereicht:

Petition gegen überhöhte Energiekosten für Privathaushalte

Was soll die Petition erreichen?
Mit dieser Petition soll der weitere Anstieg der bereits sehr hohen Kosten für die Energieversorgung von Privathaushalten in der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden. Die Forderung richtet sich an die Bundesregierung, für Maßnahmen zur Deckelung, Eindämmung etc. von Energiepreisen oder Preisniveaus zu sorgen. Diese Petition ist relevant für alle Menschen, die von Armut bedroht sind bzw. mit der Zahlung der monatlichen Kosten für Wohnen und Versorgung an die Grenzen ihres zur Verfügung stehenden Einkommens stoßen.

Begründung:
Zur Problematik für die Bevölkerung:
In der Bundesrepublik Deutschland besteht das Problem von Armut und Armutsgefährdung. So wurden in einer Erhebung vom WSI und Statista z.B. im Jahr 2017 9,8% der Bevölkerung Deutschlands als „sehr arm“ und 16,2% als „arm“ eingestuft.
Damit handelt es sich um mehr als ein Viertel der Verbraucher*innen im Lande, die mit den drastischen Preisanstiegen für Strom und Gas konfrontiert sind und dadurch vor zusätzliche, ernsthafte finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Eine in diesem Zusammenhang interessante und besorgniserregende Information ist, dass bei der Zahlung von Sozialleistungen wie z.B. Hartz IV die Stromkosten keinen Posten darstellen, der übernommen wird, sondern bereits vielmehr im Regelsatz enthalten ist.

Zum Anstieg der Energiepreise:
Laut Statistischem Bundesamt legten die Energiekosten im August dieses Jahres im Vorjahresvergleich um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent, Kraftstoffe um 27 Prozent. Für Strom müssen die Verbraucher*innen laut dem Vergleichsportal Verivox im Vergleich zum vergangenen Jahr 9,3 Prozent mehr zahlen. Ein Privathaushalt, der 4000 Kilowattstunden pro Jahr benötigt, zahlt nun mit 1255 Euro rund 100 Euro mehr.

Mögliche Maßnahmen:
Für mögliche Maßnahmen bestehen verschiedene Möglichkeiten.
A. Blick auf den Nachbarstaat: In Frankreich besteht eine ähnliche Problematik des rasanten Anstiegs von Energiepreisen. Um dem entgegenzuwirken hat die Regierung verschiedene Maßnahmen zur Deckelung von Energiepreisen vorgenommen:
- Die Erhöhung der Gaspreise wird mit Blick auf das sehr hohe aktuelle Preisniveau für die nächsten sieben Monate ausgesetzt. Das Einfrieren der Gaspreise bezahlen zunächst die Anbieter*innen, die dabei von der Regierung begleitet werden. Die für den Winter erwarteten weiteren Preiserhöhungen sollten jedoch ab dem Frühjahr über eine Dauer von zwölf Monaten nachgeholt werden.
- Festlegung eines maximalen Anstiegs der Strompreise von vier Prozent zwischen Februar 2022 du Februar 2023. Um die Strompreise zu deckeln, verzichtet der Staat auf etwa vier Milliarden Euro an Einnahmen an der Steuer auf den Endverbrauch von Strom (TICFE).
- Einrichtung von Energieschecks für bedürftige Haushalte in Höhe von jeweils 100 Euro. Diese Maßnahme alleinstehend wurde von Verbraucherschützer*innen als unzureichend bewertet und muss von anderen flankiert werden.
- Forderung von Verbraucherschützer*innen: Eingriff in den Markt zum „Drücken“ des KW/h-Preises
- eine Reduzierung der Energiesteuer wird erwogen

Existente Forderungen aus der nationalen Politik:
B. Die Linksfraktion fordert im Landtag Sachsen zur Entlastung der mit dem Anstieg der Energiepreise belasteten Haushalte:
- die Deckelung der Energiepreise
- die Senkung von Energie-, Strom- und Mehrwertsteuer
- ärmere Haushalte sollen direkte Zuschüsse für Energiekosten bekommen

C. Die Linke schlägt verschiedene Maßnahmen vor:
- Einmalzahlung von 200 Euro zum 1. Dezember für ca. 13 Mio. armutsgefährdete Menschen.
- Streichung der geplanten nächsten Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022
- sofortige Anhebung von Hartz IV um die Inflationsrate
- Berücksichtigung von Heiz- und Stromkosten beim Wohngeld
- Verbot von Strom und Gassperren für Privathaushalte
- Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch Vermieter*innen
- Pflicht für Strom- und Gasanbieter, Privatkunden ein Grundkontingent anzubieten.

D. Der Politiker Lorenz Gösta-Beutin schlägt verschiedene Maßnahmen zur kurzfristigen Bekämpfung der Problematik vor:
- Verbot von Strom- und Gassperren
- Übernahme sämtlicher realer Energiekosten im ALG II und ein Sozial-Tarif bei den Stadtwerken für einkommensschwache Haushalte
- Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß
- Zunehmende Steuerfinanzierung bei der Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 
- Übernahme des CO2-Preises durch die Vermieter*innen
- Ersetzung der sozial ungerechten Pendlerpauschale durch ein gerechtes Mobilitätsgeld

Die letztendliche Auswahl der passenden und schnell wirkenden Maßnahmen obliegt den politischen Fachleuten in den entsprechenden Ämtern und Gremien. Die dieser Petition zugrundeliegende Problematik wird bereits seit Wochen in der nationalen Presse behandelt. Bitte handeln Sie für die Entlastung der sozial schwächeren Haushalte schnellstmöglich.