Abgeschlossene Petition: L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung
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Hauptpetent/in: |
Fritschen, Heiko |
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Ende der Mitzeichnungsfrist: |
29.01.2020 |
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Anzahl Mitzeichner: |
3 Mitzeichner |
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Abschlussbericht |
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Wortlaut wie eingereicht:
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)
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