Abgeschlossene Petition: L 20/51 - Senkung der Umsatzsteuer auf Rasierapparate
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Hauptpetent/in: |
Stache, Michael |
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Ende der Mitzeichnungsfrist: |
05.12.2019 |
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Anzahl Mitzeichner: |
3 Mitzeichner |
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Abschlussbericht |
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Wortlaut wie eingereicht:
Thema: Gegen Benachteiligung der Männer: Senkung der MwSt. auf Rasierer
Der Senat hat beschlossen im Bundesrat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf "Hygieneprodukte" (Tampon, Binden, Einlagen, ...) der Frauen vorzuschlagen (oder hat dies schon getan). Begründet wird dies mit den Kosten für die
Frauen.
Für Männer will der Senat die Mehrwertsteuer nicht senken. Männer sollen also Rasierer nicht günstiger bekommen.
Das verstöst meiner Meinung nach klar gegen Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz. Demnach darf eine Personengruppe nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Genau das passiert aber durch die Bundesratsinitiative
des Senats: Männer werden benachteiligt, Frauen bevorzugt.
Ich fordere den Senat auf, wegen genannten Artikels des Grundgesetzes auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Rasierer für Männer zu fordern.
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