Abgeschlossene Petition: S 20/19 - Senkung der Mieten durch die GEWOBA

Wortlaut wie eingereicht:

Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, die Mieten der GEWOBA in ausgewählten Gebieten um 10.000.000 € pro Jahr zu senken, um die Last auf Familien mit geringem Einkommen und folglich den Sozialkassen zu verringern.

In den letzten Jahren hat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA Überschüsse von 30.000.000 € für Bremen erzeugt. Da die Einnahmen in der Hauptsache durch die Höhe der Mieten erwirtschaftet werden, ist es möglich, durch ein leichtes Absenken der Gewinne um 10.000.000 €/a Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten. Zwar würde sich bei Haushalten mit Transferleistungen die Absenkung für den Mieter nicht bemerkbar machen, die Gelder aus der Sozialhilfe stünden dann allerdings für andere wichtige Maßnahmen zur Verfügung. Eine Umnutzung der dringend benötigten Gelder aus der Sozialhilfe durch Bremen wird dadurch verringert.