S 20/174 - Keine Oelhafen-Initiative im Hagenweg

S 20/174 - Keine Oelhafen-Initiative im Hagenweg

Beitragvon Moderator » Di 9. Feb 2021, 15:07

Der Verein KGV Union e.V., vertreten durch Frau Willa Drust und Herrn Fritz Sudmann, hat nachstehende Petition eingereicht:

Keine Oelhafen-Crew im Bremer Westen

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses.

Die illegale Nutzung der Besetzergruppe Oelhafen auf einem öffentlichen Grundstück
am Hagenweg darf nicht durch einen Nutzungsvertrag legalisiert werden.
Der Bebauungsplan 1800 und das Urteil BA 24/93 vom 06.09.1994, des OV-Gericht Bremen, hat hier weiterhin Gültigkeit. Dieses Urteil erlaubt die Wohnnutzung nur für Kaisenbewohner und Personen die vor dem 28.05.1974 dort gemeldet waren.
Das bedeutet das weitere Zuzüge nicht gestattet sind. Dieses gilt somit auch für die Oelhafen-Initiative.

Wir sind erstaunt, dass Senatorin Dr. Maike Schäfer in Kenntnis der oben genannten Tatsachen „alternative Wohnformen“ für dieses Gebiet prüft und für zulässig hält.
Das Referat Grünplanung / Umweltbereich hat öffentlich erklärt, das eine Wohnnutzung
am Hagenweg nicht zulässig ist. Das Referat Raumordnung / Stadtentwicklung hat festgestellt das eine Dauergenehmigung am Standort Hagenweg nicht vorstellbar ist.

Wir weisen darauf hin, dass es am Hagenweg keine Trinkwasserversorgung und auch keinen Kanalanschluss gibt. Eine regelmäßige Müllabfuhr findet nicht statt.
Die im Konzept der Oelhafen-Initiative erforderliche Infrastruktur ist nicht vorhanden.
Sollen die Kosten für Wasser und Abwasser-Versorgung und ggfs. auch eine Stromversorgung von der Stadt und damit letztendlich vom Steuerzahler übernommen werden?
Wir fordern die Interessen und Probleme der Kleingartenvereine mit dem gleichen Engagement zu verfolgen und zu unterstützen, und das bevor für die Oelhafen-Initiative auch nur ein Cent aus öffentlichen Geldern ausgegeben wird.

Die Kleingartenvereine im Bremer Westen bemühen sich seit vielen Jahren darum das ihre privaten Hauptwasserleitungen, die teilweise unter öffentlichen Straßen verlaufen,
an das öffentliche Leitungsnetz angeschlossen werden.
Dieses Problem ist zunächst zu lösen, bevor weitere Gruppierungen bevorzugt behandelt werden.

Die zuständigen Bremer Behörden und Gerichte werden aufgefordert keine Genehmigung
zu erteilen und der Oelhafen-Crew ein anderes städtisches Grundstück zuzuweisen.
Der Petitionsausschuss wird aufgefordert sich für ein Verhindern dieses ungesetzlichen Vorganges konsequent einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
für den Vorstand KGV Union e.V.

Willa Drust Fritz Sudmann
Moderator
 
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Re: S 20/174 - Keine Oelhafen-Initiative im Hagenweg

Beitragvon Ölhafen » Do 18. Feb 2021, 14:31

Liebe Frau Drust und lieber Herr Sudmann aus dem Vorstand des KGV Union,

wir verstehen, dass ihr frustriert seid, weil ihr euch von der Politik ungehört fühlt und das seit Jahren. Wenn ihr nun durch uns ein Sprachrohr gefunden habt und eure Forderungen endlichen Gehör finden, freut uns das natürlich und wir wünschen euch, dass ihr eure Wasserleitungen so schnell wie möglich bekommt.
Wir finden aber auch, dass es längst an der Zeit ist uns aus eurem Feindbild zu streichen. Wir sind nicht eure Widersacher*innen, waren es nie und wollten es nie sein! Wir wollen euch nichts böses. Wir wollen auch kein Geld vom Staat und auch nicht vom „Steuerzahler“. Wir erwarten auch nicht, dass sich irgendwer anders als wir selber um unsere Infrastruktur kümmert.
Wir wünschen uns ein friedliches und harmonisches Miteinander in der Waller Feldmark mit allen Beteiligten und sehen dafür auch nach wie vor die Möglichkeiten.
Wir wollen euch nichts wegnehmen oder euch schaden oder euren Forderungen im Wege stehen, wir brauchen nur auch ein Stückchen Land um unser Projekt zu verwirklichen und fühlen uns hier wohl. Wir haben hier, unter anderem in den Kleingärten, viele nette Nachbar*innen und fühlen uns hier gut vernetzt und in den Stadtteil integriert. Das wird spätestens deutlich bei so vielen positiven, freundschaftlichen und solidarischen Bekundungen, Grüßen, Handlungen und Begegnungen die uns jeden Tag erreichen. Wir sind längst ein Teil der Waller Feldmark und möchten dies auch bleiben, denn wir bereichern die Nachbar*innenschaft und sie bereichert uns!

Auf ein angenehmes Miteinander,
Euer Ölhafen
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