S 20_146 Verbot von Demonstrationen oder besondere Vorkehrungen bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie

S 20_146 Verbot von Demonstrationen oder besondere Vorkehrungen bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie

Beitragvon Moderator » Do 19. Nov 2020, 11:31

Frau Christiane Wuppenhaas hat nachstehende Petition eingereicht:

"Verehrte Damen und Herren der Bremer Bürgerschaft,
als besorgte Bürgerin von Bremen, die sowohl das Grundgesetz, als auch alle weiteren Gesetze Deutschlands kennt und beachtet, bitte ich um Aussetzung von Demonstrationen während der Corona-Zeit!
Das alle ein Grundrecht haben zur Demonstration ist mir bekannt, es wird ja auch immer wieder und häufig genug betont! Aber wenn sich die "Gerne-Demonstranten" einmal das Grundgesetz von vorne bis hinten durchlesen, dann steht da auch in Artikel 2/ Absatz2: JEDER hat das Recht auf Leben und KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT. Diese Unversehrtheit sehe ich gefährdet durch Demonstrationen in diesen Pandemie-Zeiten durch Corona!
Da in sich: Dem Demonstrationsrecht vs. dem Versammlungsverbot ein Widerspruch besteht, sollten verstärkte Maßnahmen auf Demonstrationen gelten, hier meine Vorschläge:
- Jeder Demonstrant muss sich vor der Demo testen lassen,
- Jeder Demonstrant muss sich registrieren lassen, im Falle einer Erkrankung nach solch einer Demo, muss er sämtliche Behandlungskosten selber bezahlen, da er durch die Versammlung eine Verbreitung leichtsinnig in Kauf genommen hat!

Wenn man einmal das Auftreten von Mehrerkrankungen bei Corona-Ansteckungen ansieht, dann treten immer nach Demonstrationen vermehrt Ansteckungen auf. Beispiel: Die letzte FFF-Bewegung. Danach ist es erneut zu mehr Ansteckungen und einem anschließenden Lock-Down gekommen. Zwar wird immer behauptet, von den Medien, der Presse, etc. dass alle Regeln WÄHREND einer Demonstration eingehalten worden seien. Aber NACH den Demonstrationen wird sich gern noch getroffen, diskutiert etc., oft in den Cafès, Kneipen, (oder davor), Augenezeuge: Nach der oben erwähnten FFF-Demo in Bremen, 25.09.2020, waren im Steintor o. g. öffentlichen Gastbetriebe voll, bzw. die Straßen davor: Mundschutz war häufig NICHT zu sehen, Abstandsregeln auch nicht! Kurz danach begann die neue Corona-Pandemie. Auch wenn immer wieder davon abgelenkt wird, dass es nicht durch die Bewegung kommen könnte.

Wir sollten alle einfach einmal innehalten und wirklich demokratisch denken und nicht "Trumpartig" nur auf das Recht des Einzelnen pochen! Vielleicht ist es Ihnen, meine Damen und Herren der Bürgerschaft ja möglich, hier Einhalt zu gebieten, für alle Menschen und nicht nur für ein paar Menschen, die sich keineswegs Demokratisch verhalten! Danke für Ihre Aufmerksamkeit!"
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