L 20/191 - Durchführung von Coronatests während der Arbeitszeit

L 20/191 - Durchführung von Coronatests während der Arbeitszeit

Beitragvon Moderator » Fr 26. Jun 2020, 13:30

Es wurde nachstehende Petition eingereicht:

Die Bremische Bürgerschaft bzw. die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport möge bitte öffentlich klarstellen, dass die Durchführung von PCR-Tests sowie Antikörpertest zur Bestimmung einer Infektion bzw. eines zurückliegenden Kontakts mit SARS-CoV-2 für alle Personen, die berufsmäßig eine Garantenpflicht für die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen eingehen, selbstverständlich als Arbeitszeit zu werten ist.

Begründung:
ErzieherInnen, BetreuerInnen im Förder- oder Wohnbereich AltenpflegerInnen, Kranken- und GesundheitspflegerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen sowie alle beschäftigten Hilfskräfte dürfen nicht mit dem COVID-19-Erreger infiziert sein, um ihre Arbeit auszuüben. Eine Infektion mit SARS-CoV-2 schließt die Arbeitsfähigkeit kategorisch aus. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich der Freiheit seiner Mitarbeiter vom COVID-19-Erreger zu versichern, ebenso wie die ArbeitnehmerIn verpflichtet ist, ihren Gesundheitszustand zu beobachten. Auch muss dem Arbeitgeber aus Gründen der Arbeitssicherheit daran gelegen sein beim Umgang mit infizierten zu Betreuenden nur solche Personen einzusetzen, die die Krankheit bereits hinter sich haben.
Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber den Zugang zum Arbeitsplatz verweigern, solange sich die/der ArbeitnehmerIn sich nicht hat testen lassen, ohne das die/der ArbeitnehmerIn die Arbeitszeit vergütet bekommt und die mit der Testung verbundenen Reisekosten, zum Beispiel mit dem Auto zum Betriebsarzt, erstattet werden.
Es kommt aber nicht darauf an, dass der Arbeitgeber eine Testung anweist. Es reicht aus, dass der Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung vorliegt. Hierzu gibt es eine Empfehlung der KBV an die Hausärztinnen vom 02.04.2020 zum Kodieren auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinungen.
Die Testung ist der Risikosphäre des Arbeitgebers zuzurechnen.
Moderator
 
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