L 20/176: Lockerungen für Pflegeheime

L 20/176: Lockerungen für Pflegeheime

Beitragvon Moderator » Mo 8. Jun 2020, 10:29

Es wurde nachstehende Petition eingereicht:

Türen der Pflegeheime öffnen – jetzt!

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Eine Generation, die in ihrem Leben viele Krisen durchgestanden hat und jetzt in Altenpflegeeinrichtungen die letzte Zeit des Ruhestands verbringt, wird gerade isoliert. Das ist unmenschlich und unsolidarisch. Zum Gesundheitsschutz dieser Menschen gehören in besonderem Maße auch Lebenssinn und Lebensfreude, die oft nur noch durch Besuche von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten zu geben sind.
Nicht nur wir als Familien, sondern unsere Gesellschaft insgesamt lebt vom Miteinander. Da darf es keine verschlossenen Türen und keine Entmündigung geben. Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Fürsorgepflicht der Einrichtung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen muss gewahrt bleiben.
Die Regelungen für Besuchszeiten in Pflegeheimen bedeuten im Land Bremen derzeit aber alles andere als Öffnung. Sie sind die restriktivsten Begrenzungen bundesweit. Dabei hatten Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schon am 15. April beschlossen, dass die Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen nicht zu einer weitgehenden Isolation der Betroffenen führen dürfen. Externen Sachverstand sollten sich die Einrichtungen bereits seit Mitte April hinzuziehen, um Konzepte zu entwickeln, die laufend an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Von diesem Handlungsspielraum macht das Land Bremen keinen Gebrauch. Die hier geltenden Verordnungen setzen uns mehr Grenzen als Möglichkeiten. Sie sind unmenschlich, unsolidarisch und inakzeptabel.
Die Dauer eines erlaubten Besuchs bei einer Bewohnerin / einem Bewohner beträgt höchstens 45 Minuten pro Woche. Ein Wechsel der Besuchsperson ist verboten. Was machen Kinder, Geschwister, Enkel in einer solchen Situation? Wir richten hiermit unsere Appelle und Forderungen für ein Mehr an Menschlichkeit in dieser schwierigen Situation an die Politik. Uns läuft die Zeit davon, die sich Politik hier gerade nimmt. Wir brauchen jetzt den Kontakt zu unseren Eltern und Großeltern. Solange sie noch unser Leben bereichern können, wollen und müssen wir ihres bereichern. Jetzt!
Ich fordere für Bremen eine menschliche Regelung der Besuchszeiten in den Altenpflegeeinrichtungen, die unsere Familien wieder zusammenführt. Ich fordere eine Öffnung, die diese Bezeichnung auch verdient und über die Restriktionen eines Besuches von bis zu 45 Minuten pro Woche und einer festen Besuchsperson hinausgeht. Ich fordere, aus dem „höchstens“ ein „mindestens“ zu machen. Und ich fordere regelmäßige Covid-19-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Bewohnerinnen und Bewohner in den Einrichtungen. Die Kapazitäten sind da – bitte stellen Sie sie den Schwächsten zur Verfügung!
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Re: L 20/176: Lockerungen für Pflegeheime

Beitragvon Rose » So 14. Jun 2020, 20:40

Bremen hat in Bezug auf die Besuchsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen (und auch Krankenhäusern) seit Wochen die strengsten Regelungen von allen Bundesländern.

Etliche Bunderländer - darunter Bayern und Baden-Württemberg mit deutlich höheren Fallzahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl - haben bereits in der zweiten Maihälfte die Besuchsregelungen deutlich gelockert. In BW ist grundsätzlich pro Patient ein Besuch pro Tag möglich. Die konkrete Ausgestaltung in Bezug auf Häufigkeit und Dauer kann dann die Einrichtung festlegen. In Bayern darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem eigenen Haushalt oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden. Viele weitere Bundesländer handhaben das ähnlich.
Die Fallzahlen sind mit diesen Regelungen in den Einrichtungen dieser Bundesländer nicht nach oben gegangen. Damit hat sich ein solches Vorgehen ganz offensichtlich bewährt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum den Bürgern in Deutschland hier so unterschiedliche Einschränkungen zugemutet werden.

Ich empfinde die extrem viel strengeren Regelungen in Bremen im Vergleich dazu als vollkommen unverhältnismäßig. Argumentiert wird natürlich mit dem Schutz der Gesundheit der Bewohner, ohne das aber mit konkreten Angaben zu untermauern. Um welchen Faktor erhöht sich denn das Risiko einer Infektion, wenn immer der gleiche Angehörige statt 45 Minuten zwei Stunden zu Besuch sein darf? Und welcher gesundheitliche Nutzen steht dem evtl. sogar gegenüber, wenn der Besucher z. B. einen auf den Rollstuhl angewiesenen Bewohner eine Weile an die frische Luft bringen kann, weil der Besucher sich Zeit dafür nehmen kann? Die Pflegekräfte haben dafür i. d. R. keine Zeit. Für viele Heimbewohner bedeutet die derzeitige Besuchsbeschränkung ganz konkret, dass sie seit Wochen keine einzige Minute mehr draußen waren, mal ganz abgesehen von den psychischen Belastungen der Isolation.
Und welchen Faktor erhöht sich das Risiko, wenn immer die gleiche Person öfter als einmal die Woche kommen kann? Und in welchem Verhältnis steht das zusätzliche Risiko zu dem Risiko, das die in der Einrichtung arbeitenden Menschen in hineintragen?
Gibt es Untersuchungen, aus denen ersichtlich ist, dass Corona-Infektionen überwiegend durch Besuche einer festen Besuchsperson pro Bewohner/Patient in die Einrichtungen getragen werden, bei denen sogar Abstand gewahrt wird? Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Eintragen über die Pflegekräfte und sonstigen Mitarbeiter geschieht, die natürlich ganz engen Kontakt zu den Bewohnern/Patienten haben müssen, scheint mir persönlich mindestens genauso groß.
Gibt es zu diesen Fragen belastbare Untersuchungen von Virologen? Ich vermute, es gibt sie nicht. Wenn man sich darauf also nicht berufen kann, könnte es sinnvoll sein, sich daran zu orientieren, wie es anderswo gut funktioniert - s. o.

Mit ein bisschen Basiswissen in Statistik scheint gut nachvollziehbar, dass die Beschränkung der verschiedenen Besucher pro Bewohner (oder Patient) durchaus einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des Infektionsrisikos haben kann, weil dann einfach weniger potentielle Kontaktketten da sind. Warum die Beschränkung der Häufigkeit und der Länge der Besuche von einer oder zwei gleichbleibenden Personen einen Nutzen stiften soll, erschließt sich mir - wie oben ausgeführt - nicht. Warum hält Bremen so lange daran fest?
Meinen Empfinden nach geht eher darum, diejenigen zu schützen, die die Verordnung erlassen. Die Besuchsregelungen sind schlichtweg die einfachste Stellschraube, die die Verordnungsgeber haben. Mit strengen Vorschriften signalisiert man doch "wir haben ja alles getan" und man braucht keine Sorge zu haben, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dazu zwei weitere Überlegungen: Erstens muss der Staat auch für Bewohner von Pflegeeinrichtungen kein komplett risikofreies Leben garantieren - wenn die Bremer Regierung diesen Anspruch an sich selbst hätte, hätte auch schon früher viel mehr dafür getan werden müssen, dass niemand Influenza, Noroviren o. ä. in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser trägt. Zweitens gäbe m. E. Maßnahmen, die durchaus geeignet wären, Corona-Infektionen in Pflegeeinrichtungen (und Krankenhäusern) beherrschbar zu machen: Das, was die Einreicherin der Petition fordert: Regelmäßige Covid19-Tests - unabhängig von Symptomen!

Lt. dem Bericht des Robert Koch-Instituts "Erfassung der SARS-CoV-2- Testzahlen in Deutschland (Update vom 28.5.2020). | Epid Bull 2020;22:7 | DOI 10.25646/6921" ist die vorhandene Testkapazität der Labore in den dort untersuchten Wochen nicht annähernd ausgeschöpft worden - d. h. an mangelden Testkapazitäten dürften deutliche häufigere Tests bisher nicht gescheitert sein.

Die Frage dürfte eher sein: Wer zahlt die Tests? Ich fände es äußerst bedenklich, wenn wir hier als Gesellschaft knauserig sind, auf der anderen Seite aber die Wirtschaft in den verschiedensten Bereichen mit Milliardenbeträgen unterstützen. Darüber hinaus kosten die Besuchsbeschränkungen auch eine Menge in Form von behandlungsbedürftigen Kollelateralschäden bei den Bewohnern/Patienten und Angehörigen.

Ich hoffe, dass die Ausführungen dazu beitragen, dass die Petition Erfolg hat und die aktuelle - siebte - Bremer Corona-Verordnung dahingehend überarbeitet wird, dass eine maßgebliche Lockerung der Besuchsregelungen schnellstmöglich ab Mitte Juni 2020 in Kraft tritt.
Rose
 
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