S 20/81 - Handdesinfektion im ÖPNV

S 20/81 - Handdesinfektion im ÖPNV

Beitragvon Moderator » Fr 27. Mär 2020, 13:43

Herr Marcus Funke hat nachstehende Petition eingereicht:


Anbringung von Handdesinfektoren in Öffentlichen Verkehrsmitteln

Rücksichtnahme und Solidarität in Krisenzeiten sind hehre Tugenden. Würde man sie aber generell praktizieren, dann wäre eine Krise wie Corona im Zweifel gar nicht entstanden.
Aktuell beklagen wir im Land von Koch und Virchow rund 22.000 Infizierte und 74 Tote.
Das entspricht einer Lethalitätsrate von ca. 0,3%. Diese Zahl gibt dem Staat Veranlassung, seinen Umgang mit Hygiene im Öffentlichen Verkehrsraum grundlegend zu hinterfragen.
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Re: S 20/81 - Handdesinfektion im ÖPNV

Beitragvon Moderator » Fr 27. Mär 2020, 13:50

Herr Marcus Funke hat nachstehende Petition eingereicht:

Anbringung von Handdesinfektoren in Öffentlichen Verkehrsmitteln
Rücksichtnahme und Solidarität in Krisenzeiten sind hehre Tugenden. Würde man
sie aber generell praktizieren, dann wäre eine Krise wie Corona im Zweifel gar
nicht entstanden.
Aktuell beklagen wir im Land von Koch und Virchow rund 22.000 Infizierte und 74
Tote.
Das entspricht einer Lethalitätsrate von ca. 0,3%. Diese Zahl gibt dem Staat
Veranlassung, seinen Umgang mit Hygiene im Öffentlichen Verkehrsraum
grundlegend zu hinterfragen.
Leitfaden
Seit mehreren Jahren ist validiert, dass in diesem Land von 500.000 Patienten, die
sich in den Klinika mit MRE infizieren, 30.000 sterben. Das entspricht einer
Lethalitätsrate von 5%.
Dieser Missstand ist aber einer von vielen gesellschaftlich akzeptierten.
Speziell in Bremen können sich Klinika des Vorwurfs unterlassener
Hygienemaßnahmen entledigen, indem sie mehrere Jahre nach
Behandlungsabschluss Ergänzungen der Patientenakte vornehmen (OLG Bremen 5
U 12/19).
Ob das verfassungsrechtlich sehr fragwürdige Instrument der Ausgangssperre
geeignet wäre, einer Verbreitung des Erregers im erforderlichen Maße Einhalt zu
gebieten, wäre zunächst empirisch abzusichern.
Infektionsquellen im Alltag sind mannigfach.
Die Busse und Bahnen der BSAG mit 100 Mio. Fahrgästen jährlich sind
insbesondere im Herbst und Winter fahrende Keimschleudern. Jeder Haltestellen
und Türdruckknopf, bzw. Haltegriff ist ein potentieller Überträger.
Insbesondere während der Stoßzeiten sind die Fahrzeuge dabei derart stark
frequentiert, dass die Abstände zwischen den Fahrgästen i.d.R geringer sind, als in
jeder anderen öffentlich zugänglichen Örtlichkeit.
Wenn man die Krise als historisch einstuft, dann ist die Politik im Rahmen ihres
Gewährleistungsauftrages für Leib und Leben aufgerufen, nachhaltige und
zukunftsweisende Maßnahmen auf dem Gebiet der Infektionsprävention zu treffen.
Ich fordere daher:
Anbringung von Handdesinfektionsspendern in sämtlichen Fahrzeugen des ÖPNV.
Der Rechtsstaat hat auf eine gesteigerte Bedrohungslage zu reagieren, indem er
Schutzmaßnahmen ausweitet, nicht indem er Grundrechte einschränkt.
Wer nur noch in Ausnahmefällen seine Wohnung verlassen darf, der hat viel Zeit
zum Nachdenken. Nach Meinung des Petenten ist es sehr lohnend darüber
nachzudenken, welche Maßnahmen der Infektionsprävention man vor Corona mit
150 Milliarden hätte treffen können.
Marcus Funke
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