L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung

L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung

Beitragvon Moderator » Mi 18. Dez 2019, 07:15

Herr Heiko Fritschen hat nachstehende Petition eingereicht:

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)
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