L 19/344 - Erhalt der Pferdehaltung in Bremen und Bremerhaven

L 19/344 - Erhalt der Pferdehaltung in Bremen und Bremerhaven

Beitragvon Moderator » Do 21. Mär 2019, 14:13

Frau Tanja Häfker hat nachstehende Petition eingereicht:

Petition zur Erhaltung der Pferdehaltung in Bremen und Bremerhaven!

“Das Bauressort im Lande Bremen wird aufgefordert, die Verfügungen und Bescheide zur Vertreibung von 21 Ponys und Pferde aus der Waller Feldmark unverzüglich zurückzunehmen und damit die Schikanierungen der zahlreichen Tier- und Pferdeeigentümerin in Bremen und Bremerhaven einzustellen und keine Zwangsmaßnahmen durchzuführen!“

Hintergrund ist, dass die Pferdehaltung seit Jahrzehnten in Bremen betreiben wird. Bis zum heutigen Tage gibt es zahlreiche landwirtschaftliche Nutzflächen in privaten Besitz, welche zur Pferdehaltung genutzt werden. Beweis: Pachtverträge aus den Jahren 1960. Das Bauamt in Bremen hat nun nach Jahrzehnen langer Nutzung zahlreiche Verfügungen erlassen, welche z.B. beinhalten, dass mobile Weidezäune plötzlich bauliche Anlagen ein sollen.

Aus diesem Grunde sind die Zäune und Ställe abzureißen und die Nutzung der Pferdehaltung auf den zahlreichen landwirtschaftlichen Flächen ist untersagt worden! Und dies, obwohl die Pferde seit Jahrzehnten dort ansässig sind.

Der Bestandsschutz für das Bauamt in Bremen existiert plötzlich nicht mehr und das Tierschutzgesetz findet in der Baubehörde keinerlei Anwendung!

Außerdem hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. April 2013 zum Aktenzeichen LwZB 1/12 festgestellt: “dass die Pferdezucht in der Waller Feldmark ein landwirtschaftliche Betrieb ist“ und demzufolge andere rechtliche Maßstäbe anzuwenden wären.
Selbstverständlich hat das Bauamt in Bremen schriftlich behauptet: “die Pferdezucht von 21 Ponys und Pferden sei kein landwirtschaftlicher Betrieb!“

Besonders unverständlich sind diese Zwangsmaßnahmen im Bremer Westen, weil hier der Bausenator in seiner Broschüre: “Der Naherholungspark Bremer Westen“ den Bremern mitteilt, dass genügend Platz für alle da ist, dafür setzt er sich ein.“ Zudem werden in diesem Gebiet Reitwege geplant und nur die Weiden des staatlich subventionierten Reitvereins Walle führt die “baulichen Anlagen“ zur Pflege der Grünflächen. Ca. 300 Meter weiter ist die Pferdehaltung nach Jahrzehnten der Nutzung plötzlich illegal!

Ferner steht in dem Flächennutzungsplan auf Seite 268: “Nutzungselement des Bremer Westens sind unter anderem Pferdekoppeln! Diese Maßnahmen der Baubehörde in Bremen stellt eine Ungleichbehandlung des Artikels 3 GG da.

Im Gegensatz dazu hat das Bauamt Bremen zahlreiche Ausgleichsflächen in Gebieten verplant und geschaffen, welche laut Urteil des Verwaltungsgerichtes in Bremen vom 11. April 2013 zum Aktenzeichen: 5 K 2024/12 rechtswidrig sind.

Diese Verfügungen des Bauamtes in Bremen sind somit nur erlassen worden, um sich die begehrten Grundstücke der Eigentümer kostengünstig anzueignen. Schließlich gibt es zahlreiche Fördermittel für Freiflächen und die Staatskassen in Bremen vor der Wahl am 26. Mai 2019 müssen gefüllt werden!

Offensichtlich hat das Vorgehen des Bauressort mit der unlängst von der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin der Grünen Maike Schäfer geäußerten Absicht zu tun, Ausgleichsflächen für Bauvorhaben in Bremen zu schaffen, die dann nicht mehr im niedersächsischen Umland eingekauft werden müssten. Außerdem, so Ronny Meyer aus dem Loseressort, kämen dazu noch Bundesmittel, die man sich offensichtlich nicht entgehen lassen will.

Im Rahmen dieses Grünen Landgrabbing schreckt das Bauressort auch nicht vor Schikanen von Bürgerinnen zurück, um sich die begehrten Grundstücke in Walle anzueignen.

“Aus diesem Grunde fordere ich die Baubehörde in Bremen auf, die Vertreibung der 21 Pferde und Ponys aus der Waller Feldmark zurückzunehmen und damit die Schikanierungen der Pferdeeigentümerin in dem Lande Bremen einzustellen.“
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Re: L 19/344 - Erhalt der Pferdehaltung in Bremen und Bremerhaven

Beitragvon Robert Bauer » So 24. Mär 2019, 06:30

Schon im Antragstext sind zwei grammatikalische Fehler.

Im Stil polemisch und in der Begründung wirr, dafür aber mit vielen Ausrufungszeichen.
Zum Sachverhalt lässt sich bei der wirren Art der Begründung nur Allgemeines sagen, das wäre dann aber auch eher dahingehend, dass Natur- und Artenschutz Vorrang vor Partikularinteressen haben sollten.
Robert Bauer
 
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