L 19/337 - Hinterlegungen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses

L 19/337 - Hinterlegungen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses

Beitragvon Moderator » Do 14. Mär 2019, 09:45

Herr Uwe Janko hat nachstehende Petition eingereicht:

Zuständigkeit: Justizresort

Sehr geehrte Damen und Herren.

Der Bremer Senat bzw die Bürgerschaft möge beschließen, dass Hinterlegungen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nicht mehr aufwendig mit einem neuen Antrag ; neuem Aktenzeichen und massivem Verwaltungsaufwand bearbeitet werden müssen, nur weil es dafür eine extra Abteilung gibt.

Da es einen Beschluß gibt kann die Hinterlegungssumme auch unter dem vorhandenen Aktenzeichen auf ein Gerichtskonto eingezahlt werden.

Ein extra Antrag und ein weiterer " Beschluß" mit neuem Aktenzeichen kann komplett entfallen.
Am Ende wurde ja schon durch einen Richter verfügt, das eben eine Hinterlegung stattfinden muss.

Und so können erhebliche Aufwendungen eingespart werden und die Mitarbeiter in ohnehin zu knapp besetzten Gerichten besser eingesetzt werden

Vielen dank

mfG

U. Janko
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