S 19/349 - Vermeidung eines überflüssigen Einsatzes der Sonder-/Wegerechte im Rahmen von Fußballveranstaltungen

S 19/349 - Vermeidung eines überflüssigen Einsatzes der Sonder-/Wegerechte im Rahmen von Fußballveranstaltungen

Beitragvon Moderator » Di 8. Mai 2018, 10:19

Herr Markus Bunger hat nachstehende Petition eingereicht:

Vermeidung von dem überflüssigen Einsatz der Sonder-/Wegerechte im Rahmen von Fußballveranstaltungen

Die Tage an denen in Bremen Fußballspiele statt finden sind mittlerweile unerträglich geworden. Nicht zuletzt auch, weil die ganze Zeit permanent Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Blaulicht und Einsatzhorn hin und her fahren. Warum muß das sein? Warum müssen Busse mit Fußballfans vom Bahnhof zum Stadion und zurück unter Einsatz von Sonder- und Wegerechten begleitet werden?
Und warum müssen Polizeimotorräder die ganze Zeit permanent mit diesem unerträglichen „Gejaule“ durch die Gegend fahren?
Was hat das für einen Sinn bzw. auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert dies?
Inwiefern beeinflusst das die Sicherheit? Es kann bei solch einer Veranstaltung doch wohl kaum um Geschwindigkeitsfragen bzw. das um die Überwindung von temporär erhöhtem Verkehrsaufkommen gehen?!

Abgesehen von der fragwürdigen Tatsache das es scheinbar notwendig ist Fans von außerhalb polizeilich gelenkt und geführt zum Veranstaltungsort in Reisebussen zu transferieren (bei jeder anderen Großveranstaltung wie Festivals, Konzerte etc. kommt jeder Gast in der Regel selbstständig und ohne Sicherheitsrisiko zu seinem Veranstaltungsort) die Frage:
Warum können Polizeifahrzeuge die Fanbusse nicht einfach ohne Blaulicht und Martinshorn begleiten und sich dabei wie jeder Verkehrsteilnehmer ganz normal an die Straßenverkehrsordnung halten? Und warum können Polizeibeamte auf ihren Motorrädern nicht ganz normal wie jeder andere Verkehrsteilnehmer ohne Blaulicht und Martinshorn am Straßenverkehr teilnehmen?

In §38 Absatz 1 StVO heißt es:

„(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.“

Also worin besteht nun ganz konkret „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ wenn die Polizei bei der Begleitung der Fanbusse auf Sonder/Wegerechte verzichtet? Die Polizei kann bei Zwischenfällen jederzeit intervenieren da sie mit ihrem Einsatzfahrzeug auch ohne Blaulicht und Martinshorn direkt an dem Fanbus bleiben kann.

Es ist ein großes Problem das man (auch in ganz vielen anderen Bereichen) im Zweifelsfall Lärm produziert, auch wenn es vermeidbar wäre und die wenigsten sich der Gefahr für Gesundheit und Lebensqualität bewusst sind die dadurch entsteht.
Ich habe ganz sicher nichts gegen den Lärm von Polizei - und Rettungsdienstfahrzeugen wenn es wirklich sinnvoll und notwendig ist.
Unerträglich wird es für uns Anwohner erst wenn soetwas überflüssig und unnötig erfolgt. Und das ist m.E. im oben genannten Kontext definitv der Fall.
Moderator
 
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