S 19/344 - Kein Zwischenlager für Biomüll in Oslebshausen

S 19/344 - Kein Zwischenlager für Biomüll in Oslebshausen

Beitragvon Moderator » Mo 7. Mai 2018, 11:48

Herr Rolf Vogelsang hat nachstehende Petition eingereicht:

Kein Zwischenlager für Biomüll in Bremen-Oslebshausen
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Laut Weser-Kurier sind sich Redmondis, der neue Dienstleister für die Abfuhr des Bremer Biomülls, und der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einig, im Bremer Industriehafen, in direkter Nähe zur Wohnbebauung des Gröpelinger Ortsteils Oslebshausen, ein Zwischenlager für Biomüll anzulegen.
Nicht mit uns!
Wir fordern vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, diese Entscheidung umgehend zurückzunehmen und die Pläne erst einmal dem Gröpelinger Beirat vorzulegen.
Begründung:
Am 26.3.2018 konnte man im Weser-Kurier nachlesen, dass die Firma Redmondis gedenkt, den in Bremen gesammelten Biomüll auf einem Gelände im Industriehafen zwischenzulagern. Dies wurde der Zeitung auch dem Vernehmen nach von Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer bestätigt. Ursprünglich sollte das Zwischenlager in einem Gewerbegebiet in Woltmershausen angelegt werden, dies ist aber am Widerstand der Bürger gescheitert. Ohne Rücksprache mit dem Gröpelinger Beirat wurde jetzt ein Standort im Industriehafen ausgewählt, der knapp 1000m von Wohnbebauung im angrenzenden Ortsteil Oslebshausen (in Windrichtung) entfernt liegt.
Barbara Wulff (SPD), Beiratssprecherin sagt dazu: "Ich bin ziemlich verärgert darüber, dass wir Beiratsmitglieder mal wieder aus der Presse von derartigen Plänen des Umweltsenators erfahren müssen. Es ist unschwer vorherzusehen, dass die ansässigen Oslebshauser Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie die Mehrheit der Beiratsmitglieder ihren Protest anmelden werden." So auch geschehen auf der Beiratssitzung am 11.04.2018. Eindrucksvoll haben 250 - 300 Bürgerinnen und Bürger ihre Ablehnung bekundet und klargemacht, dass sie dies nicht hinnehmen werden. Das Bürgerhaus Oslebshausen konnte im großen Saal des Hauses nicht alle Besucherinnen und Besucher aufnehmen, so dass über 150 im Foyer und draußen der Diskussion folgen mussten. Zusätzliche Lautsprecher wurden aufgestellt.
Der Ortsteil Oslebshausen ist bereits jetzt durch Verkehr, Staub- und Lärmemissionen besonders stark belastet.
Mit den Stahlwerken Acelor-Mittal, den zwei Hafenkraftwerken, dem bereits im Januar 2018 im Fachausschuss des Beirats Gröpelingen vorgestellten 3. Kraftwerk zur Verbrennung für Klärschlamm aus Bremen und dem gesamten nordwestdeutschen Raum und dem massiven Verkehrsaufkommen aus Hafen, Hafenrandstrasse, Autobahn und Güterverkehr haben Gröpelingen und im besonderen Oslebshausen bereits mehr als genug Umweltbelastung. Wir erwarten, dass ein Standort gefunden wird, der nicht nur die Bewohner Oslebshausens nicht weiter belastet, sondern auch andere Bremer und Nicht-Bremer nicht belastet.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Rolf Vogelsang
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Re: S 19/344 - Kein Zwischenlager für Biomüll in Oslebshausen

Beitragvon Dieter Steinfeld » Do 10. Mai 2018, 14:41

Zum konkreten Vorhaben möchte ich den Lesern hier mitteilen:

1. Es ist falsch, das sich die Verwaltung im Umweltressort und die Firma Remondis einig sind. Die Firma Remondis stellt einen Antrag und die Verwaltung muss diesen nach den geltenden Gesetzen prüfen.
2. Die zunächst Remondis angebotene Fläche in Woltmershausen entsprach nicht den Ausschreibungsbedingungen, da dort gefordert ist, das das Umschlagslager bei Ansiedlung in Bremen in einem Industriegebiet sein muss. Die Ausschreibungsbedinungen sind im Internet veröffentlicht und das kann dort jeder nachlesen. Die Fläche in Woltmershausen ist Gewerbegebiet und soll nur 400 Meter entfernt zur Wohnbebauung sein. In der Windhukstraße ist es Industriegebiet mit 1 Kilometer Luftlinie Entfernung zur nächsten Wohnbebauung An der Finkenau.
3. Nach den geltenden Gesetzen hat die Firma Weserport in der Vergangenheit die Genehmigung für den Umschlag von Abfällen erhalten. Das könnte (weit) vor dem Jahr 2000 gewesen sein. Weil es bereits eine Genehmigung gibt, muss es kein neues Genehmigungsverfahren mit Beteiligung des Beirates und anderer Träger öffentlicher Belange geben. Die Firma Remondis muss lediglich anzeigen, das sie die Genehmigung der Firma Weserport nutzen möchte. Diese Anzeige wird dann geprüft bzw. wurde zwischenzeitlich geprüft.
4. Das Umweltressort hat im Rahmen des Prüfverfahrens diverse weitere Fachbehörden um Stellungnahmen gebeten. U.a. hat das beim Gesundheitsressort angesiedelte Gewerbeaufsichtsamt mitgeteilt, dass keine Keim- oder Sporenbelastung entstehen würde, die einer Genehmigungsfähigkeit der Anlage entgegenstünde. Auch alle anderen Fachbehörden haben keine Einwände. Es wurde ein Geruchsgutachten vorgelegt, das keine Beeinträchtigung erwarten lässt. Damit muss die Verwaltung des Umweltressorts den Antrag genehmigen. Es ist dabei völlig egal, welches Parteibuch der gerade amtierende Umweltsenator hat.
5. Wichtig ist, das kein Zwischenlager entsteht! Ein Zwischenlager erlaubt mitunter wie bei radioaktiven Atommüll die jahrzehntelange Zwischenlagerung – bis ein Endlager gefunden ist. Es wird ein Umschlagslager mit einer maximal erlaubten Lagerungszeit von 72 Stunden genehmigt. So wurde es auf der Beiratssitzung am 11.04.2018 mitgeteilt.
Dieter Steinfeld
 
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