L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Moderator » Do 15. Mär 2018, 09:36

Herr Maurice Mäschig hat nachstehende Petition eingereicht:


Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben!

Die Feiertage im Bundesland Bremen sollten für alle Menschen zur individuellen Freizeitgestaltung nutzbar sein. Ob für Gartenarbeit zu zweit, einem Besuch der Osterwiese mit der ganzen Familie oder alleine und ungestört zum lesen oder zur Religionsausübung.

Durch die Vergnügungsverbote an drei Feiertagen im Jahr sind einige Freizeittätigkeiten jedoch gerade dann nicht möglich, wenn die Menschen Zeit dazu hätten. Untersagt sind nach § 6 Bremisches Feiertagsgesetz unter anderem:
- Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen,
- Sportveranstaltungen nicht gewerblicher Art, sofern diese z.B. mit Unterhaltungsmusik oder Festveranstaltungen verbunden sind,
- gewerbliche Sportveranstaltungen,
- sowie alle anderen öffentlichen Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der ernste Charakter des jeweiligen Feiertages gewahrt wird.

Wir fordern das Außerkrafttreten von § 5, § 6 und § 7 des Bremischen Feiertagsgesetzes, in denen die genannten Verbote geregelt sind.

Der Staat maßt sich mit diesen Einschränkungen die Entscheidung darüber an, wie seine Bürgerinnen und Bürger Feiertage begehen dürfen. Der Begriff des "ernsten Charakters" ist zudem unklar und betrifft eine erhebliche und wachsende Anzahl Menschen nicht. Viele sehnen sich nach Ablenkung, Freude und Leichtigkeit, weil bereits der Alltag mit negativen Situationen einhergeht.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2009 (1 BvR 2857/07), dass der gesetzliche Schutz der Feiertage "nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt" sei. Die Regelung ziele "in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung." Zwar räumt das Bundesverfassungsgericht den Bundesländern die Möglichkeit ein Grundrechte einzuschränken, jedoch muss der Senat der Freien Hansestadt Bremen diese Einschränkungen nicht nutzen. Zumal es kein Argument gibt, mit dem man sie sinnhaft begründen kann.

Wer ernsthaft an einem respektvollen Miteinander interessiert ist, muss die Interessen möglichst vieler Menschen berücksichtigen. Ein Besuch der Osterwiese mit der Familie, einer Demonstration mit Freunden oder einer Sport- oder Tanzveranstaltung mit dem Partner oder der Partnerin ist dabei ebenso schützenswert wie der eines Gottesdienstes. Niemand wird davon abgehalten seiner bevorzugten Tätigkeit nachzugehen, nur weil andere Menschen etwas anderes tun.

Es ist nicht die Frage, ob man sich an 365 Tagen im Jahr freuen und vergnügen muss, sondern, welchen Grund es geben sollte, dies zu verbieten. Ob Besinnung und Ruhe jemandem gut tun, oder man seine Zeit lieber anders verbringen möchte, sollte jede/r für sich entscheiden dürfen.

Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen.
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon ReinhardS » Sa 17. Mär 2018, 10:43

Es ist nicht mehr zu ertragen, wie die ewig Gestrigen (Kirchen und deren abergläubige Opfer) immer wieder erfolgreich den Weg zurück ins Mittelalter ebnen. Eine Unverschämtheit ist es, dass auch gerade Bremer Politiker dabei mithelfen.
Die Trennung von Staat und Religion muss endlich ohne "Wenn und Aber" praktiziert werden.

Wenn heute die Kirchenfürsten politischen Einfluss und Macht zurückeroberten, würden morgen auf dem Bremer Marktplatz wieder öffentlich Hexen verbrannt!
Deshalb: Wehret den Anfängen.
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Osternest » So 18. Mär 2018, 15:20

Jeder sollte Feiertage nutzen können, um sich zu erholen, gemeinsam mit Gleichgesinnten, Freunden und Familie unternehmen und erleben können. Im Zeitalter des Internets und sozialer Medien gewinnt das eine immer größere Bedeutung. Die Gesellschaft ist schnelllebiger, intensiver und vielfältiger geworden. Eltern möchten auch ohne ihren Nachwuchs unterwegs sein, es gibt mehr Alleinerziehende, berufstätige Mütter, Patchworkfamilien, Scheidungsväter, die mit ihren Kindern auf die Osterwiese gehen wollen. Angesichts knapper und kostbarer Zeit, voller Terminkalender und Doppelbelastung sollte ein Feiertag zeitgemäß zur Verfügung stehen und nicht genommen werden.
Die seit 2013 am Karfreitagabend erlaubten Tanzveranstaltungen haben zu einer Belebung der Stadt geführt. Auch die Öffnung der Osterwiese Karfreitag 2015 war ein voller Erfolg. Daher sollte der Feiertag auch Familien mit Kindern uneingeschränkt offenstehen – immerhin eine grundgesetzlich geschützte Gruppe! Der Heidepark hat am Karfreitag geöffnet, ist aber nicht für jeden erschwinglich. Für Discotheken wurden die Beschränkungen faktisch abgeschafft, für die Osterwiese im vollen Umfang beibehalten. Ein Tanztheaterstück darf aufgeführt werden, ein Tanzworkshop oder Tanztee (ob nun für Lesben, Afrikaner, Ältere oder andere) am Karfreitag und an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im November vor der Weihnachtszeit dagegen nicht stattfinden bzw. wird ohne rechtlichen Schutz nur geduldet.
Wer Veranstaltungen einen „ernsten Charakter“ vorschreiben will, greift in ihren Inhalt, weltanschauliche wie künstlerische Freiheit ein, betreibt Zensur. Versammlungen von oben herab zu verbieten, die weltanschaulich-politisch nicht passen, ist problematisch. Ein Schutz des Karfreitags über die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe hinaus widerspricht einem Feiertag für alle. Für Sonder-Vorrechte, staatliche Missionstage zugunsten Kirche und christlichem Glauben mit Gängelung des Bürgers als eine Art Scharia darf kein Platz mehr sein. Nicht zuletzt, weil es gesellschaftlichem Miteinander, Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz widerspricht, dem doch Bremen verpflichtet ist!
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Osternest » Mi 21. Mär 2018, 21:29

Jeder sollte Feiertage nutzen können, um sich zu erholen, gemeinsam mit Gleichgesinnten, Freunden und Familie unternehmen und erleben können. Im Zeitalter des Internets und sozialer Medien gewinnt das eine immer größere Bedeutung. Die Gesellschaft ist schnelllebiger, intensiver und vielfältiger geworden. Eltern möchten auch ohne ihren Nachwuchs unterwegs sein, es gibt mehr Alleinerziehende, berufstätige Mütter, Patchworkfamilien, Scheidungsväter, die mit ihren Kindern auf die Osterwiese gehen wollen. Angesichts knapper und kostbarer Zeit, voller Terminkalender und Doppelbelastung sollte ein Feiertag zeitgemäß zur Verfügung stehen und nicht genommen werden.
Die seit 2013 am Karfreitagabend erlaubten Tanzveranstaltungen haben zu einer Belebung der Stadt geführt. Auch die Öffnung der Osterwiese Karfreitag 2015 war ein voller Erfolg. Daher sollte der Feiertag auch Familien mit Kindern uneingeschränkt offenstehen – immerhin eine grundgesetzlich geschützte Gruppe! Der Heidepark hat am Karfreitag geöffnet, ist aber nicht für jeden erschwinglich. Für Discotheken wurden die Beschränkungen faktisch abgeschafft, für die Osterwiese im vollen Umfang beibehalten. Ein Tanztheaterstück darf aufgeführt werden, ein Tanzworkshop oder Tanztee (ob nun für Lesben, Afrikaner, Ältere oder andere) am Karfreitag und an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen im November vor der Weihnachtszeit dagegen nicht stattfinden bzw. wird ohne rechtlichen Schutz nur geduldet.
Wer Veranstaltungen einen „ernsten Charakter“ vorschreiben will, greift in ihren Inhalt, weltanschauliche wie künstlerische Freiheit ein, betreibt Zensur. Versammlungen von oben herab zu verbieten, die weltanschaulich-politisch nicht passen, ist problematisch. Ein Schutz des Karfreitags über die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe hinaus widerspricht einem Feiertag für alle. Für Sonder-Vorrechte, staatliche Missionstage zugunsten Kirche und christlichem Glauben mit Gängelung des Bürgers als eine Art Scharia darf kein Platz mehr sein. Nicht zuletzt, weil es gesellschaftlichem Miteinander, Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz widerspricht, dem doch Bremen verpflichtet ist!
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon springfield69 » Di 27. Mär 2018, 06:37

Es wird immer wieder Rücksichtnahme auf die "Feierwütigen" gefordert, wie wäre es denn mal mit einer Rücksichtnahme auf diejenigen, die den stillen Charakter des Karfreitages so wie es derzeit ist begrüßen? Also auf gläubige und praktizierende Christen, die es ja auch noch gibt? Ich selber gehöre nicht zu dieser Gruppe, denke aber, dass man auch in diese Richtung tolerant sein sollte. Laut dem bremischen Feiertagsgesetz gibt es ohnehin nur noch drei sog. stille Tage (Volkstrauertag, Totensonntag und Karfreitag) und die auch nicht mehr ganztägig. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass an 362 Tagen im Jahr getanzt werden darf, bis die Socken qualmen. Ich denke, ein Verhältnis von 362:3 greift nicht übermäßig in die Lebensqualität der Bevölkerung ein. Und nur noch eine Anmerkung, im privaten Rahmen darf auch am Karfreitag ohne Einschränkung gefeiert werden, es geht nur um öffentliche Veranstaltungen.
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Hannes1967 » Di 27. Mär 2018, 21:41

Es geht doch gar nicht um Rücksicht auf „Feierwütige“, das wird nur sehr bewusst darauf reduziert. Thema verfehlt. Es geht darum, dass eine religiöse Gruppe der gesamten Bevölkerung vorschreiben möchte, wie sie ihre Freizeit zu verbringen hat.

Es geht den Unterstützern nicht darum, mit dem Ghettoblaster vor Kirchen und Gemeindezentren zu ziehen und Gebete, kirchliche Andachten oder sonstwas zu stören !!! Die christlichen Menschen sollen ihre Religion frei ausüben dürfen, ohne von den anderen gestört zu werden.

Daraus sollte sich aber nicht das Recht ableiten, für alle Nicht-Christen (Muslime, Juden, Hindus, Pastafari, Konfessionslose...) zu bestimmen, wie sie die gesetzlichen Feiertage zu beginnen und zu begehen haben. Und wenn sie meinen, sie müssten eine Technoparty im Diskoclub fernab von Kirchenglocken machen, dann sollen sie das tun. Das nennt man Religionsfreiheit, Demokratie und Pluralismus.

Eine Religion, die meint, sie müsse ihre eingestaubten, jahrhundertelang verbrieften Rechte ausnutzen, um Druck auszuüben, anstelle zu überzeugen, hat ganz andere Probleme als Vergnügungsverbote, aber das steht auf einen anderen Blatt.

Aber armselig und demokriefeindlich sind in dieser Diskussion zwei Gruppen: Kirchenvertreter, die Druck auf Politiker der Bremischen Bürgerschaft ausüben und ihnen drohen, sie bei ihren Schäfchen in den Messen schlecht dastehen zu lassen. Und Politiker, die diesem Druck nachgeben und vergessen, wem sie eigentlich verpflichtet sind: Der Mehrheit der Bremer Bürgerinnen und Bürger und ihrem Gewissen. Wachen Sie auf und zeigen Sie, dass Bremen im 21.Jahrhundert angekommen ist und vorangehen kann. Für eine weltoffene, tolerante Gesellschaft für alle Menschen.
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon springfield69 » Do 5. Apr 2018, 07:06

Natürlich will keiner eine Party direkt vor der Kirche, das habe ich aber auch nie behauptet. Aber auf ein Hauptargument der Befürworter dieser Petition möchte ich dann doch noch einmal eingehen. "Die Kirche kann mir doch nicht vorschreiben, wie ich meine Freizeit verbringe!". Klingt gut, sie alle lassen sich das aber vorschreiben. Ohne die Kirche hätten sie diese Freizeit nämlich gar nicht, wir reden hier immerhin über einen christlichen Feiertag. Also warum lassen sie es sich von der Kirche vorschreiben, nicht arbeiten zu gehen? Tut mir leid, sich nur das passende rauszusuchen ist aus meiner Sicht Rosinenpickerei.

Im Kern geht es doch um die Forderung, die Osterwiese möge bitteschön am Karfreitag öffnen. Und da kann man schon die Frage stellen, ob ein Volksfest mit bunten Lichtern und lauter Musik, noch dazu mitten in der Stadt, zum Karfreitag, der immerhin einer der höchsten christlichen Feiertage ist, passt. Und wie schon gesagt, ich selbst bin auch nicht religiös. Es wird aber ja auch niemand gezwungen, in die Kirche zu gehen.
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Hannes1967 » Mi 11. Apr 2018, 02:10

springfield69 hat geschrieben:
> Natürlich will keiner eine Party direkt vor der Kirche, das habe ich aber
> auch nie behauptet. Aber auf ein Hauptargument der Befürworter dieser
> Petition möchte ich dann doch noch einmal eingehen. "Die Kirche kann
> mir doch nicht vorschreiben, wie ich meine Freizeit verbringe!".
> Klingt gut, sie alle lassen sich das aber vorschreiben. Ohne die Kirche
> hätten sie diese Freizeit nämlich gar nicht, wir reden hier immerhin über
> einen christlichen Feiertag. Also warum lassen sie es sich von der Kirche
> vorschreiben, nicht arbeiten zu gehen? Tut mir leid, sich nur das passende
> rauszusuchen ist aus meiner Sicht Rosinenpickerei.

Die Feiertage haben zwar einen christlichen Hintergrund, aber diese werden vom Staat ALLEN Menschen in Deutschland gewährt, und nicht nur den christlichen. Warum sollten christlichen Menschen auch mehr Feiertage zustehen als anderen Menschen ? Sind die Christen etwa produktiver und brauchen daher mehr frei, nur, weil sie ihren privaten Ritualen fröhnen ? Wäre mir neu. Das mag wohl anstrengend sein mit den Ritualen, ist aber Privatangelegenheit. Auf die abgedroschende Phrase "Dann gehen Sie doch arbeiten !" könnte man auch entgegnen: Na gut, dann schaffen wir die Feiertage halt komplett ab (auch für Christen), und wer irgendwelchen kirchlichen Ritualen nachgehen möchte, kann sich ja gern Urlaub nehmen. Man kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass das ebenso dumm wäre wie den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Freizeit und freien Tage verbringen dürfen. Was das mit "Rosinenpckerei" zu tun hat, ist mir nicht ganz klar. Feiertage sind vom Staat, nicht von der Kirche. Meine Dankbarkeit gegenüber der Kirche hält sich hier absolut in Grenzen.


>
> Im Kern geht es doch um die Forderung, die Osterwiese möge bitteschön am
> Karfreitag öffnen. Und da kann man schon die Frage stellen, ob ein
> Volksfest mit bunten Lichtern und lauter Musik, noch dazu mitten in der
> Stadt, zum Karfreitag, der immerhin einer der höchsten christlichen
> Feiertage ist, passt. Und wie schon gesagt, ich selbst bin auch nicht
> religiös. Es wird aber ja auch niemand gezwungen, in die Kirche zu gehen.

Nö, die Öffnung der Osterwiese am Karfreitag ist nur ein Symbol dafür. Wird von den Kritikern der "Feiertage für alle" natürlich gern darauf reduziert, um die "Argumentation" zu vereinfachen. Alle Menschen, die nicht christlich sind, sind konsumgeil, rücksichtslos und möchten herumlärmen. Das Patentrecht für Nächstenliebe liegt ja schließlich auch bei den Kirchen.

Es wird niemand dazu gezwungen, in die Kirche zu gehen, das stimmt. Aber schlimm genug, dass den Menschen im Jahr 2018 vorgeschrieben werden darf, wie sie ihre Freizeit zu verbringen haben. Irgendwann kippt das. Immerhin haben die Kirchen ja auch mittlerweile zugegeben, dass die Erde keine Scheibe mehr ist. Wenn es auch ein paar hundert Jahre gedauert hat ...
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Re: L 19/231 - Feiertage für alle - Vergnügungsverbote aufheben

Beitragvon Osternest » So 15. Apr 2018, 20:25

Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, ob die weltanschaulich größte und wachsende Gruppe der Konfessionslosen weiterhin als Bürger 2. Klasse behandelt wird oder aber endlich gesellschaftlich gleichberechtigt ist! Anstelle dass unsere Weltanschauung, Lebens- und Feiertagsgestaltung weniger wert sein soll als die der immer weniger werdenden Kirchgänger. Deswegen braucht es eben Feiertage für alle!
Mit dem gleichen Argument wie für die Ehe für alle und etwa dem Ende der Diskriminierung „unehelicher“ Kinder. Mittlerweile eigentlich selbstverständlich. So lange ist es aber noch gar nicht her, da waren Frauen ihrem Ehemann untertan, hatten willfährig zu sein und sich bevormunden zu lassen. Mit fragwürdigen Argumenten blieb es allzu lange Zeit bei dem strafrechtlichen Verbot von Homosexualität.
An längst überkommener, obsolet gewordener Moral und gesellschaftlich überlebten Einstellungen sollte daher nicht gesetzlich festgeklammert werden. Etwa aus falsch verstandener Rücksichtnahme, die in Wahrheit bloß ein Einknicken vor Intoleranz und Unduldsamkeit ist und eine gesetzgeberische Verweigerung der Realität darstellt. Dies tun die Vergnügungsverbote aber gerade.
Wer an „nur drei Tagen“ etwas gegen das Tanzen, gemeinsame Freude und Vergnügen anderer hat, will doch im Grunde das ganze Jahr über anderen die Selbstbestimmung generell nicht zugestehen, akzeptiert nur die eigene Weltanschauung und Entscheidung, nicht aber die anderer vorbehaltlos und ist somit ein schlechter Ratgeber!
Bevormundung, Untertanengeist, Autoritarismus und Duckmäuserei sollten besser überwunden denn weiter als Tugenden beschworen werden. Bürgerrechte oder auch allgemeine gesetzliche Feiertage sollen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zur Verfügung stehen, gelebt werden können. Und zwar von allen Bürgern ungeachtet ihrer Weltanschauung!
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