L 19/170 - Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte und Versorgungsempfänger

L 19/170 - Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamte und Versorgungsempfänger

Beitragvon Moderator » Do 4. Mai 2017, 08:39

Herr Norbert Balk hat nachstehende Petition eingereicht:

"Übernahme des Tarifabschlusses auch für Beamte/Versorgungsempfänger ab 01.01.2017

Seit Inkrafttreten der Förderalismusreform im Jahre 2006 wurde die Besoldungskompetenz des Bundes auf die Länder übertragen, somit regeln seit der Einführung der Reform die Bundesländer die Besoldungsangelegenheiten selbst. Dazu gehört neben Urlaubsansprüchen auch die Beamtenbesoldung mit all ihren Zulagen.
Durch die eigenständige Kompetenz der Länder klaffen die Regelungen immer weiter auseinander. Bei der Besoldung wird dies noch mehr als deutlich.
Gerade in den jetzigen Zeiten, in denen eine allgemeine Verunsicherung zunehmend Platz greift, ist eine gut aufgestellte Polizei, Feuerwehr und Justiz wichtiger denn je.
Die Bürger unseres Landes müssen darauf vertrauen können, dass die Sicherheit und Ordnung stetig gewährleistet wird und ihre Rechte geschützt werden."
Moderator
 
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