S 19/237 - Polizeireform stoppen

S 19/237 - Polizeireform stoppen

Beitragvon Moderator » Do 4. Mai 2017, 08:35

Frau Nina Schaardt hat nachstehende Petition eingereicht:

"Polizeireform stoppen – Personal auf den Revieren belassen!

Am 2. März 2017 wurde den Mitgliedern der Innendeputation (Land) sowie der Öffentlichkeit „Konzept zur zukünftigen Ausrichtung der Polizei Bremen“ (Polizeireform 2600) vorgestellt. Kern dieser Reform ist eine Konzentrierung der polizeilichen Einsatzkräfte an zukünftigen sechs Polizeikommissariaten. Das hierfür erforderliche Personal soll von den Polizeirevieren abgezogen werden. Werden die Pläne der Innenbehörde umgesetzt, so findet lokale Polizeiarbeit zukünftig nicht mehr statt. Auf den Revieren Steintor, Kattenturm, Huchting, Woltmershausen, Schwachhausen, Hemelingen, Blumenthal, Lesum, Walle und Findorff können Bürger dann keine Anzeigen mehr erstatten, weil es dort keine Einsatzbeamten mehr gibt. Dort sollen lediglich der Revierleiter, ein Verkehrssachbearbeiter sowie einige Kontaktpolizisten verbleiben.
Durch die mit der Reform verbundene Zentralisierung der Einsatzkräfte werden wichtige Orts- und Milieukenntnisse der heute lokal tätigen Beamten verloren gehen. Darüber hinaus müssen Opfer von Straftaten zukünftig längere Wege in Kauf nehmen, um ihre Anzeigen aufzugeben, was vor allem für ältere und behinderte Menschen ungünstig ist.

Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung ist eine Zentralisierung der Polizeiarbeit das ein falsches Signal an die Bürger. Die politischen Entscheidungsträger sollten deshalb das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Hierzu äußerte sich der Rechtspsychologe an der Universität Bremen, Dietmar Heubrock, in einem Interview mit Radio Bremen am 2. März 2017 wie folgt: „Gerade die stadtteilbezogenen Wachen sind wichtig. Durch sie haben Bewohner das Gefühl, dass die Polizei da ist. Der Bürger fühlt sich aber allein gelassen, wenn die Polizei nicht sichtbar ist. Das ist eine Frage des negativen Gefühls, wenn die nächstgelegene Polizeistation in der Nacht nicht besetzt ist. An diesem Gefühl ändert sich auch nichts, wenn die rechnerischen Wegezeiten zum Einsatzort unverändert bleiben. Schon allein wegen des psychologischen Faktors muss die Polizei also sichtbar bleiben. Das halte für ganz wichtig.“
In Berlin ging man in der Vergangenheit genau diesen Weg der Zentralisierung und hat inzwischen erkannt, dass großräumige Polizeiabschnitte eben nicht das beste Modell für eine bürgernahe Polizeiarbeit sind. Deshalb werden in Berlin in Kürze auch fünf zusätzliche mobile Einsatzwachen in den Stadtteilen geschaffen. Damit soll die stationäre Sichtbarkeit der Polizei verbessert werden. Bremen darf nicht den damaligen Fehler von Berlin wiederholen.
Darüber hinaus müssen zur Realisierung dieser Reformpläne vielerorts bauliche Veränderungen vorgenommen werden, da die Gebäudekapazitäten oft nicht ausreichen, um die neu gebildeten, zentralen Einheiten unterzubringen. Derartige Maßnahmen belasten die leere Haushaltskasse zusätzlich.
Aus den vorgenannten Gründen lehnen die Unterzeichner dieser Petition eine Polizeireform 2600 ab und bitten den Petitionsausschuss (Land) sowie die Bremische Bürgerschaft (Landtag), die geplante Reform zu stoppen und den Personalbestand an den Stadtteilrevieren nicht zu Gunsten neu zu schaffender Kommissariate auszudünnen."
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Re: S 19/237 - Polizeireform stoppen

Beitragvon Holzapfel Günther » Mi 10. Mai 2017, 18:26

Der Ernst der Lage und sterile Reformaufgeregtheit.

Stimme Frau Schaardts Petition voll zu.Ergänzend zu ihren Ausführungen über das subjektive Sicherheitsgefühl möchte ich darauf hinweisen, dass viele objektiven Werte der Kriminalitätsstatistik für Bremen einen desolaten Personalstand der Polizei belegen, der durch den Zentralisierungsansatz nicht zu kompensieren ist. Nur ein paar Daten aus jüngsten Zeitungsberichten: Zahl der Diebstähle an oder aus Kraftfahrzeugen ist in den vergangenen Jahren um mehr als 33% gestiegen. Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 3,7% (WK v. 28.4.2017).Zahl der Einbrüche zwar von 2012 bis 2016 leicht zurückgegangen, aber die Aufklärungsquote ist immer noch mager (9%). Freude bei der Polizeispitze über eine höhere Aufklärungsquote. Aber diese Zahl liegt im Bundesdurchschnitt immer noch erst im "unteren Mittelfeld" (WK v. 23.3.2017). Gemessen am Schrecken und Leid der Betroffenen ist diese verbesserte, aber immer noch geringe Aufklärungsquote nicht hinnehmbar. Dazu kommen gravierende Ausrüstungsmängel. Und natürlich das Ansteigen neuer Kriminalitätsformen (u.a. Cyber-, Banden- und Terrorkriminalität) Den Kollegen und Kolleginnen von der Polizei sei diese Freude voll gegönnt. Die ackern wie wild und schieben einen Berg von Überstunden (330.000) vor sich her. Schuld an der Misere ist nicht die Polizei, sondern die gegenwärtige Regierung und freilich auch Vorgänger der jetzigen, weil der Personalabbau, bzw. keine wirklich vernünftige Aufstockung seit Jahren nicht passiert ist. Silke Hellwig hat zur Misere in vielen Bereichen der öffentlichen Hand einen der besten Artikel mit der Überschrift "Der Ernst der Lage und das große Schweigen" verfasst (WK v. 19.11.2016): "Bremen befindet sich...in einer Abwärtsspirale...ein Symptom für das ganze Ausmaß der Krise ist der politische und gesellschaftliche Zerfall." Sie spricht von "gesellschaftlicher Erosion". "Der Ernst der Lage zeigt sich zu guter Letzt im großen Schweigen. Das Wort Krise kommt im aktiven Wortschatz von Rot-Grün nicht vor." Reaktionen aus der Politik dazu? Fehlanzeige! Oder alles hinter vorgehaltener Hand? "Ja,ja, sie haben ja nicht ganz unrecht...., aber wenn wir das laut sagen, können sie das verantworten?"
Ich füge hinzu: Bei der Reform der Polizei 2600 wird viel geredet, aber alles hat etwas von steriler Aufgeregtheit und einem hemdsärmeligen `Wir schaffen das´(das kennen wir doch!) begleitet vom Schönreden grundlegender Defizite, Bagatellisieren und Beschwichtigungen. Bloß den Bürger_innen keinen klaren Wein einschenken. Warum denn nicht? Angst vor beschwipster Revolution? Die könnte sehr gut funktionieren, weil man sich bei klarem Wein nicht totsaufen muss wie bei verpanschten Gesöffen. Von denen muss man viel trinken, damit man überhaupt was spürt. Polizeireform ein verpanschtes Gesöff?
Günther Holzapfel, Woltmershausen
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