L 18/76 - Waffensteuer

L 18/76 - Waffensteuer

Beitragvon Moderator » Fr 10. Feb 2012, 08:54

Herr Johann Bach hat nachstehende Petition eingereicht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit grossem Bedauern habe ich vernommen das die SPD in Ihrer Bürgerschaft sich wohl auf Grund der leeren Haushaltskassen jetzt bei den Legalwaffenbesitzern um finanzielle Unterstützung bemüht.

Und dies in Form der geforderten "Waffensteuer" unter dem Vorwand zur öffentlichen Sicherheit beizutragen.

Dies ist aus folgenden Gründen abzulehnen.

1.Da es sich hierbei um eine gesetzeswidrige "Erdrosselungssteuer" handelt ist eine derartige Verordnung rechtlich nicht haltbar.
Konkret dahingehend weil es einer Kommune schlichtweg nicht gestattet ist durch die Auferlegung einer immensen Steuerlast auf ein bestimmtes Hab und Gut, die betreffenden Personen finanziell so unter Druck zu setzen auf Ihre Habe zu verzichten.

Beispiel überhöhte Hundesteuer: Ein Steuersatz für gefährliche Hunde, der sowohl seiner Höhe wegen als auch wegen des Belastungsunterschiedes zum Steuersatz für "normale" Hunde die Aufwandsbereitschaft der örtlichen Gemeinschaft signifikant verfehlt und damit die Erzielung von Einnahmen praktisch verhindert, ist als formenmissbräuchliche Abgabenregelung von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2 a) GG nicht gedeckt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 C 10308/05.OVG

Schon allein aus diesem Grund ist der Vorschlag der Bremer SPD abzulehnen.

Dies wäre der erste Schritt in eine Diktatur, in der alles was nicht gewünscht ist, derart besteuert wird das die Besitzer der Habe darauf verzichten müssen und es sich nur hochgestellte Persönlichkeiten leisten können ein bestimmtes Gut zu besitzen. Hier greift zudem der Gleichbehandlungsgrundsatz nachdem jedem die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen ist, unabhängig seiner Herkunft, seines Standes oder Ranges.

Als nächstes könnten dann Hunde, Angelruten, Tennis und Golfschläger, Zweitwohnungen, Urlaubsreisen usw. derart hoch besteuert werden das sich nur noch wenige privilegierte Personen in diesem Land bestimmte Güter Leisten können.

Dies ist Abzulehnen.

2. Hier das Gutachten der Rechtswidrigkeit der geplanten und verworfenen Waffenbesteuerung.

Es ist eindeutig festzustellen das eine derartige Besteuerung aus den genanten Gründen rechtswidrig und ungesetzlich ist. Von der moralischen Verwerflichkeit eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als Sicherheitsrisiko zu brandmarken ganz zu Schweigen.

Auch wenn ich als Nicht-Bremer von der geplanten Verordnung nicht betroffen wäre finde ich es mehr als Verwerflich und rechtlich unzulässig das hier die Besitzer eines bestimmten Gegenstandes unter dem Vorwand der öffentlichen Sicherheit zur Kasse gebeten werden um den Stadtsäckel zu füllen und/oder finanziell zur Aufgabe Ihres Besitzes gezwungen werden sollen.

Der gesamte Vorschlag ist abzulehnen.

mit freundlichen Grüssen aus Bayern

J. Bach"
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon flowerpower » Fr 10. Feb 2012, 17:18

Geht es darum, daß Politiker auf sich aufmerksam und sich auszeichnen wollen oder darum, Ihre unzulängliche Regierungsarbeit zu vertuschen und Ihre Kassen auf Kosten gesetzestreuer Bürger zu füllen, ohne dabei auf Verhältnismäßigkeit oder bestehende Grundrechte zu achten?
Eine Instrumentalisierung des Grundbedürfnisses nach Sicherheit durch Besteuerung von Legalwaffen ist unseriös, da rechtswidrig, fadenscheinig und vor allem inhaltlich falsch.
Durch derartige Gesetze lassen sich Gefahren für Leib und Leben durch Schusswaffen nicht senken.
Nachweislich spielen Schußwaffen, für die eine waffenrechtliche Erlaubnis besteht, in deutschen Kriminalstatistiken keine nennenswerte Rolle.
Passives Rauchen, alkoholisierte Autofahrer, Küchenmesser und „stumpfe Gegenstände“ fordern jeweils jährlich ein vielfaches an Todesopfern.
In Großbritannien hat sich seit einer signifikanten Waffengesetzverschärfung die Waffenkriminalität vervierfacht. (von 864 Fällen p.A. 1998 auf 3456 Fälle 2007 p.A.).
Besitzer von illegalen Waffen halten sich nicht an bestehende Gesetze, eine Waffensteuer träfe daher nur Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis, deren persönliche Eignung und Zuverlässigkeit bereits mehrfach behördlich geprüft wurde und weiterhin wird.
Eine ganze Bevölkerungsgruppe darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden (StGB, §187).
Stattdessen würden sowohl die Persönlichkeitsrechte (GG Art.2) als auch die Eigentumsrechte (GG, Art.14) von gesetzestreuen Staatsbürgern unnötig beschnitten.
Auf die Idee der Entwaffnung braver, unbescholtener Bürger mittels dieser faktischen Enteignung können nur Totalitaristen und Antidemokraten kommen, die von der Staatsphilosphie eines Erich Honecker oder Josef Stalin durchdrungen sind.
Nicht aber Demokraten, den Bürger- und Freiheitsrechten verpflichtete gewählte Volksvertreter.

Wie soll das weitergehen? Heute die legalen und unbescholtenen Waffenbesitzkarteninhaber, morgen Alkohol, Zigaretten und nicht linientreue Medien und übermorgen ein geänderter Volksverhetzungsparagraf, der Kommentare wie diesen bei Androhung von Kerker verbietet... ?

Lesen Sie dazu George Orwell`s „1984“ oder die folgenden Zitate:

“Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?” (Josef Stalin, 1879-1953)

“Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”
(Gustav Heinemann, 1899 – 1976, ehemaliger deutscher Bundespräsident)

“Von den vielen Untaten der Britischen Kolonialgesetzgebung in Indien, wird die Geschichte die totale Entwaffnung einer ganzen Nation als die schlimmste ansehen.”
(Mahatma Gandhi, 1869-1948, indischer Rechtsanwalt und Freiheitskämpfer)
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon FLX » So 12. Feb 2012, 16:37

Einige weiterführende Gedanken zum Thema Waffensteuer:


Der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft vom 18.01.12, in dem u.a. die Einführung einer Waffensteuer in Bremen gefordert wird, sollte in seiner Gänze abgelehnt werden, da erhebliche rechtliche Bedenken dagegen bestehen und kein Gewinn für die öffentliche Sicherheit in Bremen dadurch zu erwarten ist.

Dafür gibt es folgende triftige Gründe:

1. Keine rechtliche Zulässigkeit
Der Antrag fordert die Prüfung einer Einführung einer Waffenbesitzsteuer u.a. als eine Lenkungssteuer, durch die der Erwerb und Besitz von Waffen unattraktiv gemacht und die Anzahl der privat besessenen Waffen verringert werden soll. Eine derartige kommunale Waffenbesitzsteuer würde faktisch eine Lenkungs- und Regelungswirkung im Waffenrecht entfalten. Das Waffenrecht fällt aber unter die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weswegen eine Zuständigkeit der Kommunen für eine derartige Regelung nicht vorliegt. Die in Rede stehende Besteuerung ist somit rechtlich unzulässig. Dies wird u.a. durch das einschlägige Rechtsgutachten zu diesem Thema von Prof. Johannes Dietlein (Lehrstuhl für öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) bestätigt.

2. Mangelnde fiskalische Geeignetheit
Eine kommunale Waffenbesitzsteuer würde am Wohnort des Steuerpflichtigen erhoben werden. Da jedoch keine waffenrechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung der Waffen am Erstwohnsitz besteht, könnte der Steuerpflichtige seine Meldeanschrift einfach ins niedersächsische Umland verlegen (wo nach Auskunft der Niedersächsischen Landesregierung und der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag keine Pläne existieren, eine solche Steuer einzuführen), seine Wohnanschrift in Bremen zum Zweitwohnsitz machen und somit eine Besteuerung vermeiden. Eine kommunale Waffenbesitzsteuer in Bremen wäre also vollkommen ungeeignet und würde im Gegenteil sogar zu steuerlichen Mindereinnahmen führen, da die Lohnsteuer der umgemeldeten Waffenbesitzer dann an ihrem Erstwohnsitz in Niedersachsen entrichtet werden würde.

3. Kein erkennbarer Sicherheitsgewinn
Legalwaffenbesitzer sind nachweislich die mit Abstand gesetzestreueste und kriminologisch unauffälligste Bevölkerungsgruppe, die man sich vorstellen kann. Zu diesem Ergebnis kommt der Direktor des Instituts für Rechtspsychologie der Universität Bremen, Prof. Dr. Dietmar Heubrock in seiner Stellungnahme für den Deutschen Bundestag vom 02.02.08 auf Grundlage der von seinem Institut durchgeführten Forschungsarbeit. Nach allen polizeilichen Statistiken bemißt sich der Anteil von legal besessenen Schußwaffen an der Gesamtheit der Tatwaffen von Straftaten dauerhaft im Promillebereich.

Tatsächlich befindet sich die überwältigende Mehrheit der erlaubnispflichtigen Tatwaffen illegal im Besitz des jeweiligen Täters. Da jedoch die Masse dieser unerlaubt besessenen Waffen den Behörden überhaupt nicht zur Kenntnis gelangt, würde eine Besteuerung diejenigen Waffen, die kriminologisch in Erscheinung treten, überwiegend gar nicht treffen. Stattdessen würden praktisch ausschließlich diejenigen Waffen besteuert, die sich legal in den Händen gesetzestreuer und verantwortungsbewußter Bürger befinden.

Insofern muß davon ausgegangen werden, daß eine Besteuerung des Waffenbesitzes (ebenso wie andere angedachte Verschärfungen im Waffenrecht) keinen meßbaren Sicherheitsgewinn erbringen und daher einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Jäger und Sportschützen darstellen würde

4. Soziale Ungerechtigkeit
Eine Waffenbesitzsteuer in der von den Antragstellern bereits anderweitig vorgeschlagenen Höhe von 300,- € pro Waffe und Jahr würde Schießsport und Jagd zu einer Beschäftigung machen, die nur noch für Reiche zugänglich ist. Bürgern mit geringerem Einkommen würde der Zugang zu diesen Hobbies von vorneherein verwehrt; sie würden auf Grundlage ihrer finanziellen Verhältnisse diskriminiert. Gerade die Schützenvereine leisten jedoch einen erheblichen und unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und zur Integration in unserem Land. Es ist nicht hinnehmbar, daß der Zugang zu einer Sportart mit jahrhundertealter Tradition, die immer eine zentrale, verbindende und schichtenübergreifende Rolle in der Gesellschaft eingenommen hat, nun vom Geldbeutel abhängen soll.

Im weiteren fordert der Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für weitere Verschärfungen des Waffenrechts (u.a. drastische Verschärfungen der Aufbewahrungsvorschriften) einzusetzen. Dieses Ansinnen ist ebenfalls strikt abzulehnen, da (wie unter 3. ausgeführt) Legalwaffenbesitzer in Deutschland beweisbar kein Sicherheitsrisiko darstellen und es keinerlei objektive Erfordernisse dafür gibt, die Ausübung von Jagd und Schießsport durch unnötige Verbote und Einschränkungen zu erschweren.
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon Schützenliesel » Di 14. Feb 2012, 06:11

Zitat aus dem Gesetzentwurf:
"§2(1) Steuerschuldner ist, wer die Erlaubnis zum Besitz der Waffe hat. Wurde für die Waffe keine Erlaubnis erteilt, ist Steuerschuldner, wer die Waffe in seinem Besitz hat."

Das ist doch mal eine wirklich gute Formulierung!
Da ja jeder illegale Waffenbesitzer, in der Regel sind dies die Personen, die der Volksmund allgemein als Verbrecher bezeichnet, ein wahrlich ehrenwerter Steuerzahler ist, wird natürlich dieser Personenkreis als erster seine Waffensteuer bezahlen. So fließt nicht nur deutlich mehr Geld in die Stadtkasse als geplant, sondern jede Steuerzahlung ist auch eine Selbstanzeige. Hier ist über das Mittel der Besteuerung endlich ein Weg gefunden worden, die illegalen Waffen erfassen und einziehen zu können.

Daher sollten schleunigst auch folgende Anträge gestellt werden:
- Besteuerung von Vergewaltigungen
- Besteuerung von Kindesmißbrauch

Nur leider werden diese Steuersünder genau so wenig ihre Steuerschuld erklären, wie die illegalen Waffenbesitzer. Irgendwie erregt dies bei mir den Anschein, als wäre hier etwas nicht richtig durchdacht.

Wer sich aber gerne in der Öffentlichkeit prostituiert, und von daher selbst dafür sorgt, daß seine Steuerschuld offensichtlich wird, sind die Politiker. So hätte eine Steuer auf unsinnige Gesetzesentwürfe einen finanziellen Nutzen ungeahnten Ausmaßes. Und das dabei so manche Partei pleite geht, ist nicht wirklich von Nachteil.

In diesem Sinne

Schützenliesel
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon Frau Birnbaum-Bier » Di 14. Feb 2012, 10:33

Moralisch verwerflich. Was kommt als nächstes?
Fußball-Ball-Steuer?
Ich hab einen Regenbogen-Gesehen-Steuer?


Die SPD schafft sich ab! Vielen Dank
Frau Birnbaum-Bier
 
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon merkur » Mi 15. Feb 2012, 16:49

Wir wollen hoffen, das sich die SPD und die Grünen hier einen richtigen Strick drehen und viele Wähler verlieren werden.
Eines bedenken die beiden hier mit Sicherheit nicht, der Deutsche ist träge, ehe er sich erhebt, muß es ihn persönlich treffen. Hier mit Waffenverbot und Waffensteuer wird es ihn persönlich treffen und der Deutsche wird aus seinem Dornröschenschlaf erwachen. Dann wird die Roten und die Grünen die Wut von, ich glaube 2 Millionen legalen Waffenbesitzern, nebst Anhang mit voller Wucht treffen.
Ob die SPD und die Grünen das verkraften werden bezweifel ich.

MfG
R.Arnold
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon SammlerBerlin » Do 16. Feb 2012, 03:53

Da ich historische Waffen sammle (mit WBK rot), haben sich bei mir im Laufe vieler Jahre freilich einige Exemplare angesammelt. Zur Zahlung einer Waffensteuer wie in Bremen geplant würde mein derzeitiges Jahresgehalt gerade ausreichen. Die Nahrungsaufnahme müsste ich dann wohl einstellen und auch meiner Familie das Essen abgewöhnen. Aber Spaß beiseite, was hier vorgesehen ist hat mit Besteuerung nichts zu tun. Es handelt sich faktisch um entschädigungslose Enteignung. Aus meiner Sicht ist diese Regelung daher mit dem Schutz des Eigentums gem. Art. 14 GG unvereinbar und somit schlicht verfassungswidrig. Es stimmt mich traurig zu sehen, wie hier mit Bürgern umgegangen werden soll.

Grundsätzlich ist privater Waffenbesitz auch ein Stück persönliche Freiheit. Es sind zumeist totalitäre Regime, die ihren Bürgern den Waffenbesitz verbieten. Z.B. wurde im Dritten Reich den deutschen Juden der Waffenbesitz verboten. Wohin die Entrechtung dieser Menschen letztlich führte brauche ich nicht weiter auszuführen. Ein liberales Waffenrecht zeigt hingegen, dass ein Staat seinen Bürgern vertraut und dass die Bürger ihrem Staat vertrauen können. Regelungen zum privaten Waffenbesitz sind daher stes ein Indikator für Freiheit schlechthin.

Abschließend möchte ich zum Thema Waffenbesitz noch ein Beispiel aus der DDR nennen. Dort wurden selbst Waffen in den Sammlungen staatlicher Museen durch Anbohren der Läufe unbrauchbar gemacht. In den Ausstellungen z.B. des deutschen historischen Museums in Berlin oder im Waffenmuseum Suhl sind solche Exemplare auch heute noch zahlreich zu sehen. Offenbar fürchtete man, dass sich Aufständische der Museumsbestände bemächtigen könnten.Wie muss sich dieses Regime vor seinen eigenen Bürgern gefürchtet haben?

Ich kann daher alle Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft im Interesse von Recht und Freiheit nur bitten, die vorgesehene Regelung in allen Punkte abzulehnen.
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon Jan » Do 16. Feb 2012, 22:46

Mit seiner Warnung vor einer Diktatur diskreditiert sich der Petent selbst und erweist seinem Anliegen einen Bärendienst, indem er Sportschützen und andere Legalwaffenbesitzer in ideologische Nähe zur militanten Schusswaffenlobby der USA rückt, die gerne mit ähnlichen Argumenten gegen jede Form gesetzlicher Waffenkontrolle zu Felde zieht.

Bedenklich stimmt die Tatsache, dass diese Sichtweise - entgegen allen beschwichtigenden Äußerungen von Verbandsfunktionären - offenbar von zahlreichen Waffenbesitzern geteilt wird. Die wenigsten Mitzeicher dürften allerdings aus Bremen stammen, denn üblicherweise liegt die Zahl der Unterstützer in diesem Forum im dreistelligen Bereich, in wenigen Fällen auch einmal bis knapp unter zweitausend Mitzeichner.

Diese Petition besagt denn auch wenig über die Haltung der Bremer zu der geplanten Steuer, dafür um so mehr über die gute Vernetzung und einige bedenkliche ideologische Tendenzen in der deutschen Waffenbesitzer-Szene.

Schade, denn es gibt v.a. seitens der Sportschützen einige durchaus bedenkenswerte Argumente zu dem Thema, die nach dieser unsachlichen Petition aber wohl noch weniger Gehör finden werden.
Jan
 
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon merkur » Fr 17. Feb 2012, 17:16

Sorry Juan,

ich kann Ihren Beitag hier nicht so richtg nachvollziehen und habe die Bitte an den Moderator etwas aufzupassen.
Hier werden mit Sicherheit nicht nur Mitzeichner schreiben, sondern auch Leute, die hier vor JEDER Stimme, die gegen die Waffensteuer und ein Waffenverbot sind ZITTERN !!!!!
Ich ziehe den Hut vor dem Einreicher dieser Pedition. Danke, im Name vieler, die langsam ausschlafen.
MfG
R. Arnold
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Re: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

Beitragvon Peter Schiendzielorz » Sa 18. Feb 2012, 09:34

Die Petition habe ich unterzeichnet, aber nur der Sache wegen. Inhaltlich und stilistisch hat mir der Text nämlich sehr weh getan. Die reißerischen Formulierungen sind kontraproduktiv und mindern ganz erheblich die Chance, überhaupt ernst genommen zu werden. Wer darum buhlt, dass sich möglichst viele Personen mit seinem Text identifizieren, sollte sich vor Veröffentlichung stilistisch beraten lassen. Abgesehen davon: Bei 38 (i. W.: achtunddreißig!) Ortografie- und Interpunktionsfehlern drängen sich schädliche Rückschlüsse auf den Verfasser und sein Klientel auf. Wie peinlich!
Peter Schiendzielorz
 
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