S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Beitragvon Moderator » Fr 4. Jun 2021, 07:59

Herr Dieter Winge hat nachstehende Petition eingereicht:

Petition keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Diese Petition stelle ich stellvertretend für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu, deren Mitglied und Pressesprecher ich bin.
Wir fordern die Bremische Bürgerschaft auf, dafür Sorge zu tragen, dass das im städtischen Besitz befindliche Grundstück an der Reitbrake, das für eine Bahnwerkstatt mit Abstellanlage vorgesehen ist, nicht an die Firma Alstom vergeben wird. Des Weiteren fordern wir, dass unverzüglich mit allen Beteiligten (Deutsche Bahn, LNVG, ALSTOM sowie u.U. beteiligte private Investoren) Verhandlungen über einen alternativen Standort in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen werden.

Begründung:
Oslebshausen ist ein Ortsteil, der bereits jetzt über Gebühr unter den Auswirkungen des Industriehafens, verschiedener Industrieansiedlungen, Kraftwerken sowie der in Bau befindlichen Klärschlammverbrennungsanlage zu leiden hat. Aus diesem Grunde wurde in den aktuellen Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung der Passus aufgenommen: „Wir stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll, Verkehr und Lärm entlastet wird.“ (Koalitionsvertrag RGR, 2019, S. 22, Ziffern 913-915). Die derzeitigen Planungen, der Firma Alstom durch Zurverfügungstellung eines Grundstücks die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt zu ermöglichen, stellt einen eklatanten Verstoß gegen diesen Passus des Koalitionsvertrages dar. Bei einer Bahnwerkstatt handelt es sich um eine Industrieanlage, die im hohen Maße Lärm emittiert und die aus diesem Grunde nicht in der Nähe einer Wohnbebauung angesiedelt werden sollte. Der geplante Standort an der Reitbrake befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Großwohnanlage „Wohlers Eichen“, in der annähernd 1000 Menschen aus insgesamt 32 verschiedenen Nationen leben. Diesen Menschen eine derartige Industrieanlage direkt vor die Wohnsiedlung zu bauen, empfinden wir als inhuman und zynisch. Zudem konterkariert eine derartige Planung die Bemühungen der Vonovia, des Amtes für Soziale Dienste (Quartiersmanagement WIN-Gebiet) und von engagierten Anwohner:innen, die Situation rund um Wohlers Eichen, die früher sehr angespannt war, zu stabilisieren.
Des Weiteren ist entlang des Bahndamms an der Straße „An der Finkenau“ in Zusammenhang mit der Werkstatt eine Abstellanlage für Personenzüge geplant. Hier sollen auf insgesamt 7 Gleisen Personenzüge für die Zuführung in die Werkstatt sowie für die Bereitstellung der Züge auf die Strecke abgestellt werden, und dies auch nachts. Bei Abstellanlagen für Personenzüge tritt eine besondere Lärmproblematik auf, da diese über verschiedene Aggregate verfügen, die sich nicht einfach abstellen lassen. So gibt es mittlerweile deutschlandweit Bürgerinitiativen, die sich gegen den Lärm derartiger Abstellanlagen zur Wehr setzen. Die geplante Abstellanlage befindet sich zu großen Teilen nur etwa 20 Meter entfernt von den Wohnhäusern der Straße „An der Finkenau“. Dies ist den Anwohner:innen, die bereits jetzt stark durch Lärm, Geruch sowie Verkehr belastet sind, nicht noch zusätzlich zuzumuten.
Der Standort Reitbrake befindet sich etwa 15 km entfernt vom Einsatzort der Züge, d.h. dass die Züge in Leerfahrten von Oslebshausen zum Bremer Hbf. und zurück fahren müssen. Dies bedeutet eine unnötige CO2- Belastung sowie die Entstehung zusätzlicher Kosten durch vermeidbare Leerfahrten in beträchtlicher Höhe, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Zudem geht die DB-Netz AG davon aus, dass allein die Güterverkehre auf der Strecke 1401 (Bremen Hbf.-Bremen Rbf) bis 2030 um etwa 240% steigen werden. Dies könnte bedeuten, dass diesem Streckenabschnitt durch die Leerfahrten von und zur Bahnwerkstatt der Kollaps droht und auch der wirtschaftlich bedeutsame Hinterlandverkehr der Bremischen Häfen beeinträchtigt wird. Die Offenlegung eines vorliegenden und diese Problematik betreffenden Testates der DB-Netz AG wurde der Bürgerinitiative im Rahmen eines IFG-Antrags versagt!
Die Bevölkerung Oslebshausens ist nicht dazu bereit, zusätzliche Belastungen zu akzeptieren und fordert deutliche Entlastungen in den Bereichen Lärm, Verkehr und Geruch! Die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt dürfte das Gegenteil der uns im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung darstellen. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, droht ein massiver Vertrauensverlust in die Bremer Politik. Die Stärkung des rechten Randes dürfte eine Folge derartigen Handelns sein. Auch aus diesem Grunde fordern wir die Ansiedlungspläne für eine Bahnwerkstatt in Oslebshausen zu stoppen und einen Standort zu wählen, der in der Nähe des Hauptbahnhofs gelegen ist (Oldenburger Kurve; Waller Rangierbahnhof). Hier ist die rasche Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit allen Beteiligten erforderlich.
Ich bitte hiermit um Anhörung vor dem gesamten Petitionsausschuss aufgrund von Eilbedürftigkeit gemäß Punkt 3.2. der Verfahrensordnung sowie um eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss, um Ihnen die besondere Problematik im Ortsteil vor Ort zu verdeutlichen.
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Re: S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Beitragvon Dieter Steinfeld » Sa 5. Jun 2021, 12:36

Guten Tag.

Leider wird mir als gewähltem Volksvertreter verwehrt auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative meine Meinung zu äußern und falsch behauptete Dinge richtig zu stellen. Die Bürgerinitiative zeigt in diesem Punkt leider ein bemerkenwertes Demokratie-unverständis und eine gelenkte Meinungsmachung. Dafür gibt es hier die Gelegenheit die Falschbehauptungen dieser Initiative an der Wahrheit zu spiegeln:

1. Vor der Inbetriebnahme der Klärschlammverbrennungsanlage wird der letzte und große Block des Kohlekraftwerkes im Hafen außer Betrieb genommen. Dadurch ergibt sich in Aufrechnung beider Anlagen ein dramatischer Rückgang vielfältiger Immissionen. Im Übrigen wird Klärschlamm bereits seit Jahren im Müllheizkraftwerk im Blockland mitverbrannt. Desweiteren verweigern die Vertreter der Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen, das es in den letzten Jahren sehr viele Umweltschutzinvestitionen seitens ArcelorMittal gegeben hat und sich dadurch die Schadstoffemissionen im Umfeld massiv verringert haben. Das kann Jede und Jeder klar sehen. Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie z.B. Geruchsfilter bei Nehlsen.

2. Das Ansiedlungsvorhaben Bahnwerkstatt samt Abstellanlage stellt keineswegs wie behauptet einen eklatanten Verstoss gegen den genannten Passus im Koalitionsvertrag dar - im Gegenteil. Denn erst durch eine Abstellanlage ändert sich die rechtliche Einordnung und es wäre möglich, für die Anwohner An der Finkenau eine Lärmschutzwand zu erreichen, die sie nicht nur vor Bahnlärm schützt, sondern möglicherweise auch vor anderen Lärmquellen aus dem Hafengebiet. In welchem Umfang, das muss erst noch ermittelt werden.

3. Die Wohnanlage Wohlers Eichen ist als expliziter Lärmschutzbau so konzipiert, das Aufenthalts- und Schlafräume nicht zur Seite des Industriehafens, sondern zu Seite der Ortsmitte gelegen sind. Wie einer anderen Petition zu entnehmen ist, kam es hier 2011 durch erhebliche Staubverwehungen zu unzumutbaren Belastungen. Diese sind durch die derzeitige Nutzung der Fläche an der Reitbrake u.a. durch Gartenbaustoffe in trockenen Sommermonaten auch wieder möglich. Eine großflächige und hohe Bebauung des Geländes würde hier Abhilfe schaffen und wäre insofern positiv für die Bewohner der Wohnanlage.

4. Es ist nicht geplant die Bahnwerkstatt direkt angrenzend an eine Wohnanlage zu bauen. Der Flächennutzungsplan weisst eine grüne Pufferzone aus, die es teilweise heute bereits gibt. Zudem wurde in der ersten Projektvorstellung der Bau einer Lärmschutzwand vorgestellt. Wie zuvor geschrieben, ist die Wohnanlage explizit als Lärmschutzbau konzipiert worden. Wie z.B. der Wohnriegel Ernst-Waldau-Straße auch.

5. Die Situation in der Wohnanlage hat sich bereits über die letzten Jahre sehr stabilisiert. Der Vermietungsgrad ist sehr hoch und die durchschnittliche Wohndauer soll sich stark erhöht haben. Die Vonovia hat sehr viel investiert, Mietersprecher etabliert und es wurde von der Stadt ein WIN Management eingesetzt. Aktuell ist das Parkdeck abgerissen worden und an dessen Stelle soll u.a. ein Neubau für Gemeinschaftsflächen gebaut werden. Nach meiner Kenntnis ist die Ansiedlung einer Bahnwerkstatt kein Thema dort. Wenn man selbst gar nicht dort wohnt, ist es nicht angebracht, diese Menschen für seine Argumentation zu vereinnahmen. Wie geschrieben kann eine Ansiedlung positiv sein, weil sie das latente Thema Staubverwehungen beendet und bei entsprechender Bauhöhe der Bahnwerkstatt auch zusätzlich Lärm von den dann noch Rangiergleisen abhält.

6. Der Netzmittelpunkt der Züge ist Bremen - hier fährt jeder Zug durch. Jede Ansiedlung einer Bahnwerkstatt an einem anderen Ort wäre mit vielen Leerfahrten verbunden. Wo in der Stadt Bremen dann eine Bahnwerkstatt angesiedelt wird, ist dagegen nur eine Marginalie.

7. Die Argumentation mit der nicht vorhandenen Kapazität des Bremer Streckennetzes wurde bereits mehrfach dementiert. Der Engpass liegt in der zweigleisigen Verbindung ab dem Bahnhof Oslebshausen - nicht in der mindestens viergleisigen Verbindung davor. Deshalb gibt es auch die Planung für den Bau eines dritten Gleises zwischen Oslebshausen und Burg, was sicher ein sehr ambitioniertes Planvorhaben ist, wenn man sich den Streckenverlauf u.a. an Wasserlagen ansieht.

8. Es gibt im Stadtgebiet Bremens Wohnlagen, die deutlich höheren Luftschadstoffwerten ausgesetzt sind als Wohnlagen in Oslebshausen. Etwa durch kilometerweit im Stop+Go fahrende Auto's oder sehr viel LKW-Verkehr an Wohnstraßen. Das ist durch vielfache Messungen bewiesen. Die Bürgerinitiave sollte aufhören den Wohnstandort Oslebshausen schlechter zu reden als er ist und dadurch Eigentumsbesitzer und Wohnprojektentwickler in Oslebshausen zu schaden.

9. Die Bürgerinitiative muss aufhören, Beiratspolitiker, Bürgerschaftsabgeordnete und Senatsmitglieder, die sich um das Wohl der Menschen in Oslebshausen kümmern, als Steigbügelhalter rechter Parteien zu defamieren, wie es unerhörterweise in der Petition geschrieben wird!

Ich persönlich als bis 2023 gewählter Vertreter auch der Oslebshauser Bevölkerung werde mich weiter für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen, solange ich gesundheitlich dazu in der Lage bin. Wie ich es mit dem argumentativ mit dem OVG Bremen Urteil zum CTIV unterfütterten Antrag auf Lärmmessungen aus dem Hafengebiet erreicht habe. Diese Messungen haben jetzt eindeutig ergeben, das die Fa. TSR Recycling bei Anwendung herkömmlicher TA Lärm Grenzwerte zu laut ist. Jetzt gilt es die nächsten Schritte zu tun.

Nicht populistisch.
Nicht aggressiv und beleidigend ggü. denjeinigen von denen man etwas will.
Nicht undemokratisch in Meinungsbeschneidung.
Daher kann ich diese Petition auf keinen Fall mitzeichnen.
Dieter Steinfeld
 
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Re: S 20/203 - Keine Bahnwerkstatt in Bremen-Oslebshausen

Beitragvon Dieter Steinfeld » Sa 5. Jun 2021, 14:56

Als vom Volk gewählter Vertreter im Stadtteilbeirat kann ich diese Petition in ihrer ersten gedanklichen Hälfte unterstützen. Die Verknüpfung mit der Nachnutzung des Geländes finde ich an dieser Stelle allerdings nicht richtig.

Wie geschrieben wird, hat es bereits Umbettungen in den Nachkriegsjahren auf den Osterholzer Friedhof gegeben. Diese fanden den überlieferten Berichten nach, nach der meterhohen Aufspülung des Geländes mit Hafenschlick statt. Die Konsulate sollen der Umbettung evtl. weiterer bei den Ausgrabungen zu findenden Skelettteilen auf diesen Friedhof zugestimmt haben. Denn es lässt sich heute nicht mit Sicherheit sagen, ob nicht bereits Leichenteile einzelner durch Zwangsarbeit, Hunger und fehlender Versorgung ermordeter Menschen bereits umgebettet wurden.

Nur eine Zusammenführung an einen Ort - auf dem Osterholzer Friedhof - kann hier pietätsvoll sein.

Es muss sichergestellt werden, das das Gelände so weit wie irgendwie notwendig abgesucht wird - auch wenn dadurch zeitlich eine Bahnwerkstatt an diesen Ort nicht gebaut werden kann. Die Versäumnisse und das Staatsversagen der letzten Jahrzehnte muss jetzt so gründlich wie irgendmöglich aufgearbeitet werden - das sind WIR HEUTE der Geschichte schuldig. Dazu ist die Einbeziehung aller vorliegenden Erkenntnisse notwendig. Dies gilt gerade und vor allem den Arbeiten des Oslebshauser Dorfchronisten, Heimatforscher, Historikers (oder wie er sich auch immer selbst bezeichnen mag) (aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde der ausgeschriebene Name vom Moderator entfernt). In seinen Arbeiten zur Ansiedlung des Schadstofflagers Nord Anfang der 1990iger Jahre am Anfang der Straße Reitbrake hatte er u.a. Zeitzeugenberichte zusammengetragen und den ausführenden bremischen Ämtern eine geschichtliche Aufarbeitung empfohlen. Das ist leider auch Mitte der 1990iger Jahre unterblieben.

Die Landesarchälogie, das Staatsarchiv, das Kulturressort, die Landeszentrale für politische Bildung, das Bildungsressort, die Geschichtslehrer der örtlichen Schulen und ggf. weitere Stellen sind jetzt aufgefordert, ein umfassendes Gedenk- und Bildungskonzept zu erarbeiten und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Das muss auch andere Kriegsgefangenen- und Arbeitsläger in Oslebshausen und ggf. Gröpelingen umfassen. Ein möglicher Ort darfür wäre das weitläufige Gelände an der Reitbrake - es sind im Sinne einer verlässlichen Erinnerungsarbeit über die unbegrenzte Zukunft mit den Oberschulen allerdings auch andere Orte denkbar. Dies muss im Laufe der Konzepterarbeitung entschieden werden.

Daher kann ich als gewählter Volksvertreter diese Petition nicht mitzeichnen. Wenngleich ich ihrem Kernanliegen, nun endlich die volle Verantwortung und das Gedenken zu unserer Geschichte wahrzunehmen, voll unterstütze.
Dieter Steinfeld
 
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