S 20/173 - Erhöhung der Sammelmenge von Elektroschrott

S 20/173 - Erhöhung der Sammelmenge von Elektroschrott

Beitragvon Moderator » Di 9. Feb 2021, 14:48

Herr Heiko Fritschen hat nachstehende Petition eingereicht:

Erhöhung der Sammelmenge von Elektroschrott durch eine bessere Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern

2019 lag die Sammelmenge nach Angaben von Die Bremer Stadtreinigung bei 5,31 kg je Einwohner (EW). Von der insgesamt in den Verkehr gebrachten Verkaufsmenge von 9,31 kg/ EW hätte allerdings 65% und somit 6,05 kg/ EW von Die Bremer Stadtreinigung gesammelt werden müssen; somit lag die Sammelmenge deutlich unter der notwendigen Quote.
Hier zeigt sich, dass der kommunale Entsorger, Die Bremer Stadtreinigung, derzeit kein überzeugendes Konzept hat, die EU-Mindestmengen auch wirklich einzusammeln. Die Idee, viele der Recycling-Höfe über einen längeren Zeitraum zu schließen, ist hier sicher nicht hilfreich und dürfte eher die Sammelmenge weiter senken. Die Bremer Stadtreinigung sollte hier umdenken und die rein wirtschaftliche Betrachtung erst dann ausschließlich zum Einsatz bringen, wenn zumindest die gesetzlichen Mindestanforderungen, für die sie im Übrigen bereits bezahlt wird, erfüllt sind. Alleine kann Die Bremer Stadtreinigung das ökologische Mindestziel sicher nicht erreichen. Zudem ist die Art der Sammlung über 770 Liter-MGB nur auf den reinen Wertstoffhandel ausgelegt. Durch die Nutzung dieser Großbehälter ist eine Wiederverwendung durch die dadurch entstehenden Beschädigungen der Geräte praktisch unmöglich. Die angedachte Lösung, ab 2022 auf den wenigen verbleibenden Stationen die Geräte einzeln von Mitarbeitern anzunehmen, ist zwar schon ein richtiger Gedanke, allerdings wieder ein Alleingang, der den ökologischen Gedanken der EU-Verordnungen oder die Empfehlungen des Bundesumweltamtes nicht wirklich aufgreift, geschweige denn im Plan bis 2024 auch nur ansatzweise umsetzt.
Auf der anderen Seite haben wir in Bremen viele soziale Träger, die schon seit Jahren erfolgreich Elektrogeräte über Spenden ausschließlich für die reine Wiederverwertung sammeln. Diese Netzwerke und Erfahrungen kann Die Bremer Stadtreinigung nutzen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Immerhin erhält Die Bremer Stadtreinigung genau für die Erfüllung der Sammelquoten über die Abfallgebühren von den Bremer Bürgern erhebliche Zahlungen. Diese Gelder können natürlich zum Ausbau des Erfassungsnetzes genutzt werden. Ohne zusätzliche Kosten könnte zum Beispiel eine Direktannahme am Recycling-Hof Findorff aufgebaut werden. Die Sammlung über die 770 Liter-MGB würde dort eingestellt werden und der Träger stellt das Personal, um die Geräte vom Bürger anzunehmen. Die Erfassung der Sammelgewichte stellt kein Problem dar. Die Wiederverwendungsquote könnte deutlich erhöht werden und die Sammelmenge von Die Bremer Stadtreinigung könnte durch die Erfassung der Gewichte erhöht werden. Auch ist es möglich, einen Holservice über die sozialen Träger mit einzelnen Elektrogeräte-Verkaufsstellen einzurichten. Grundsätzlich muss aber Die Bremer Stadtreinigung eine deutliche Bereitschaft an den Tag legen, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen auch Dritte zur Unterstützung mit einzubeziehen.
Deshalb bitte ich die Bremische Bürgerschaft, Die Bremer Stadtreinigung aufzufordern, die Zusammenarbeit mit den sozialen Trägern soweit auszubauen, dass die vom Bürger bezahlte Aufgabe von dem beauftragten kommunalen Entsorger auch erfüllt wird.

Umweltbundesamt:
853.000 Tonnen Elektroaltgeräte wurden im Jahr 2018 laut Umweltbundesamt (UBA) in Deutschland gesammelt. Dies entspricht einer Sammelquote von 43,1 Prozent, womit Deutschland das EU-Sammelziel von 45 Prozent leicht verfehlt. Um die ab 2019 für Deutschland geltende Sammelquote von mindestens 65 Prozent zu erreichen, braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Wenn wir die EU-Vorgaben künftig einhalten wollen, muss die Sammelmenge gegenüber 2018 um mehr als 50 Prozent steigen. Die Rückgabe von Elektroaltgeräten sollte für die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu deutlich einfacher werden. Sinnvoll ist ein verbrauchernahes Netz mit deutlich mehr Sammel- und Rücknahmestellen als heute.“
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