S 19/386:Änderung des Abfallortsgesetzes

S 19/386:Änderung des Abfallortsgesetzes

Beitragvon Moderator » Do 25. Okt 2018, 13:39

Herr Heino Kuhlmann hat nachstehende Petition eingereicht:

"Änderung von Abschnitt 3 § 17 Absatz 3 Abfallortsgesetz weil realitätsfern." Der Anschlusspflichtige oder Nutzer hat die Abfallbehälter nach der Abfuhr unverzüglich wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen". Der Nutzer müsste von 7.00 bis ca.16.00 Uhr auf die Leerung warten sonst handelt er ordnungswidrig."
Moderator
 
Beiträge: 698
Registriert: Di 27. Okt 2009, 09:20

Re: S 19/386:Änderung des Abfallortsgesetzes

Beitragvon Moderator » Fr 26. Apr 2019, 13:56

[attachment=0]Abschlussbericht s19-386 Kuhlmann.pdf[/attachment]
Dateianhänge
Abschlussbericht s19-386 Kuhlmann.pdf
(8.24 KiB) 321-mal heruntergeladen
Moderator
 
Beiträge: 698
Registriert: Di 27. Okt 2009, 09:20


Zurück zu Abgeschlossene Petitionen

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast