L 20/155 - Überprüfung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus

L 20/155 - Überprüfung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus

Beitragvon Moderator » Mi 6. Mai 2020, 12:44

Herr Wolfgang Gärtner hat nachstehende Petition eingereicht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur zur Kenntnisnahme, sondern auch als Bitte, zu prüfen, inwieweit Sie über eine Bundesratsinitiative tätig werden können, sende ich Ihnen eine Petition, die ich auch an den Deutschen Bundestag (bzw. eine Fraktion) gerichtet habe.

Der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der tief einschneidenden und teils dramatischen Folgen der Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus (Covid 19) für unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und der Wirtschaft erwarte ich von Ihnen, dass Sie Ihre Aufgabe als parlamentarische Opposition und Kontrollorgan der Regierung wahrnehmen und die Regierung veranlassen, die teils umstrittenen, teils fragwürdigen Grundlagen ihrer Entscheidungen offenzulegen. Insbesondere geht es um

- die Schließung von Kitas und Grundschulen mit allen gravierenden Folgen für die Kinder selbst und ihre Familien. Gibt es dafür eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage oder lediglich Annahmen und Vermutungen?

- die Statistik der Todesfälle. Warum wird nicht unterschieden zwischen Menschen, die an Covid 19 gestorben sind und solchen, bei denen das Virus bei ihrem Tod eher zufällig anwesend war? Das widerspricht grundlegenden wissenschaftlichen Standards. Hinsehen, nicht wegsehen! Benötigt wird eine saubere Analyse der Todesursachen!

- um die französische Studie über den Vergleich der Todesfälle durch Covid 19 und solchen durch andere, bisher schon bekannte Coronaviren. In beiden Gruppen waren die Zahlen etwa gleich. Stimmen diese Zahlen auch heute noch und welche Rolle spielt diese Studie bei der Entscheidungsfindung?

- den wissenschaftlichen Diskurs über die Maßnahmen. Werden alle relevanten Stimmen gehört und einbezogen? Gibt es somit eine breite Basis, die auch kritische Stimmen berücksichtigt? Verweisen möchte ich dazu auf den Offenen Brief von Prof. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie aus Schleswig-Holstein an die Bundeskanzlerin.

- die Gesundheit. „Gesundheit geht vor“ heißt das Argument, mit dem auch härteste Grundrechtseinschränkungen gerechtfertigt werden. Geht es der Bundesregierung dabei ausschließlich um die Gesundheit derer, die von Covid 19 infiziert werden könnten oder hat sie auch die Gesundheit derer im Blick, die von den Folgen ihrer Verordnungen betroffen sind? Auch dadurch ist das Grundrecht auf Leben akut gefährdet.


Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gärtner
Moderator
 
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Re: L 20/155 - Überprüfung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus

Beitragvon skamperhoff » Di 9. Jun 2020, 06:58

Ja,
die Maßnahmen und Einschränkungen müssen definitiv überprüft werden.
Es kann doch nicht sein, dass die bestätigten Fallzahlen kontinuierlich fallen, und die Maßnahmen einfach aufrecht gehalten werden.
Sicherlich besteht da ein Zusammenhang von strengen Maßnahmen und sinkenden Fallzahlen,
ABER
wenn es darum geht einfach alles zu verbieten und einzuschränken, kann gleich das ganze öffentliche Leben abgeschafft werden. Dann müssten bspw. alle Autos + Motorräder + LKW mit Fahrverbot versehen werden, da diese Kraftfahrzeuge massiv an Verkehrstoten beteiligt sind.

Die alltägliche Infrastruktur muss wieder im Regelbetrieb laufen! Damit sind vorrangig Schulen und Kitas gemeint. Das hat nämlich damit auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, denn aktuell (seit Wochen!) müssen die Eltern den Spagat leisten, dem Job zu genügen (Homeoffice) und gleichzeitig Kinder zu beschulen und zu erziehen.
Würden Kinder wieder in ihren Einrichtungen unterkommen, könnten die Eltern wieder als vollwertige Kraft der Wirtschaft zu Gute kommen. Ganz nebenbei können die Kinder von ausgebildeten Pädagogen die Pflicht einfordern, beschult und unterrichtet zu werden.

Die aktuellen Maßnahmen werden einfach nur aufrecht gehalten, aber nicht gelockert. Wo ist die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit??
Die Grundrechte werden arg beschnitten.
Aber gerade weil es sich um Einschnitte der Grundrechte handelt, muss der Gesetzgeber hier mit besonderem Maß und mit besonderer Vorsicht, die Einschränkungen begründen. Das sehe ich aktuell nicht, dass dies geschieht.
skamperhoff
 
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