L 20/75 - Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bei Klassenkonferenzen (Informationspolitik)

L 20/75 - Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bei Klassenkonferenzen (Informationspolitik)

Beitragvon Moderator » Fr 6. Dez 2019, 15:15

Herr Heiko Fritschen hat nachstehende Petition eingereicht:

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass in der Informationspolitik der Schulen auf die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen wird.
In den Klassenkonferenzen müssen die Eltern der Verschwiegenheitsforderung der Schulleitung zustimmen. Viele Eltern nehmen das als eine Art rechtliche Vorschrift wahr, die allerdings keinen Bestand mehr hat: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen eindeutig entschieden, dass eine anonymisierte Veröffentlichung selbstverständlich möglich ist. Vorfälle, die in der sozialen Ethik grenzgängig sind, sollten auch daher öffentlich mit der Nennung der Schule diskutiert werden; die entsprechenden Vereinbarungen sollten diese Klarstellung in Zukunft beinhalten.
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