L 19/274: Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine

L 19/274: Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine

Beitragvon Moderator » Di 18. Sep 2018, 07:51

Herr Günter Kindervater hat nachstehende Petition eingereicht:

"Erhöhung des Festbetrages der Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen.
Einreichungsstelle:
Wohnungsamt.
Begründung:
Durch die Rentenerhöhungen der letzten Jahre sind vielfach die Grenzbeträge überschritten worden, so dass die Berechtigung eine Sozialwohnung zu bewohnen nicht mehr gegeben ist. Durch die dadurch erfolgte Mieterhöhung, oder Kündigung langjähriger Mieter, entstehen besondere Härtefälle. Die Rentenerhöhung sollte die Kostensteigerungen auffangen, wird aber durch den Wegfall der Berechtigung mit den Mehrkosten des Aufwendungszuschusses teurer als die Rentenerhöhung.
Die Minderung und Auslauf des Aufwendungszuschusses nach 20 bzw. 38Jahren ab mittlerer Bezugsfertigkeit, ist dabei noch nicht Anlass dieser Petition.
Die Petition ist von allgemeinem Interesse, da sehr viele Rentner in Sozialwohnungen leben.

Günter Kindervater"
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Re: L 19/274: Erhöhung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine

Beitragvon Günter Kindervater » Mo 15. Okt 2018, 17:28

Die bremische Aufbaubank hat der damaligen Bremischen zur Finanzierung des Sozialobjektes
Remmer, Buntentorsteinweg, mit etwa 90 Wohnungen einen Kredit gegeben.
Von dieser Bank wurde ein Sozialbeitrag, genannt Aufwendungszuschuß, festgelegt. Dieser Betrag wurde zunächst 20 Jahre nach Erstbezug als fester Betrag von der Kostenmiete abgezogen. Die Kürzung ab 21.Jahr sollte lt Punkt2 der Neufestsetzung der Aufwendungszuschüsse 0,50 € pro qm Wohnfläche betragen. Alle 4 Jahre würde sich der Abzug um weitere 0,50 € erhöhen. Nach 5 x 4 Jahren (20 Jahren) ist die Sozialbindung für dieses Objekt erledigt und die Mieter zahlen den vollen Mietpreis bzw. den geforderten Mietpreis des Objektbesitzers.
Dieses zur Erklärung Aufwendungszuschuß.
Günter Kindervater
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