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L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung

BeitragVerfasst: Mi 18. Dez 2019, 07:15
von Moderator
Herr Heiko Fritschen hat nachstehende Petition eingereicht:

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)

Re: L 20/58 - Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Beginn der Verjährung

BeitragVerfasst: Do 2. Jul 2020, 14:21
von Moderator
[attachment=0]Abschlussbericht L20-58.pdf[/attachment]