L 19/286 - Konsequenzen aus Sozialleistungsmissbrauch in Bremerhaven

L 19/286 - Konsequenzen aus Sozialleistungsmissbrauch in Bremerhaven

Beitragvon Moderator » Do 22. Nov 2018, 09:25

Herr Jan-Erik Hansen hat nachstehende Petition eingereicht:


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.



Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen


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WAS IST PASSIERT
Massenhafter Sozialleistungsmissbrauch
Bremerhaven. Wie leicht die Sozialkassen in Bremerhaven in den Jahren 2013 bis 2016 ausgeplündert werden konnten, verschlägt den Steuerzahlern noch heute die Sprache.

Ein türkischstämmiger Mann und dessen Sohn, der seit 2011 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, gelten als die Drahtzieher des Betrugsskandals. Ihre Masche bestand darin, türkischsprachige Bulgaren, die als Arbeitsmigranten nach Bremerhaven gekommen waren, für sich auszunutzen. Unterstützung bekamen sie von zwei gemeinnützigen Vereinen mit den wohlklingenden Namen „Agentur für Beschäftigung und Integration“ sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“, in denen sie Vorstandsämter innehatten. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Bremischen Bürgerschaft stellte im Januar 2018 fest, dass diese Vereine die Arbeitsmigranten mit fingierten Arbeitsverträgen oder Rechnungen für eine Scheinselbstständigkeit ausgestattet hatten. Damit erhielten die Zugewanderten Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen, die sie auch in Anspruch nahmen. Im Gegenzug zahlten die Leistungsempfänger Geld an die Vereine zurück. Der PUA spricht von einem „profitorientierten Netzwerk aus Abhängigkeiten und Ausbeutung“.

Mit hoher krimineller Energie wurde ein System betrieben, das die Sozialkassen um 5,5 Mio. Euro „erleichterte“. Weitere 100.000 Euro wurden nach PUA-Erkenntnissen durch behördlich finanzierte, aber nicht erteilte Nachhilfestunden für Kinder aus den Zuwandererfamilien veruntreut.

Wie der PUA-Bericht außerdem belegt, gab es schon in den Jahren 2013 und 2014 Hinweise auf Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen und bei der Lernförderung. So wurden die fingierten Verträge auf den immer gleichen Vorlagen erstellt. Diese große Anzahl identischer und somit mutmaßlich gefälschter Arbeitsverträge und Rechnungen hätte im Jobcenter Bremerhaven sehr viel früher die Alarmglocken läuten lassen müssen. Mit den Verträgen legten Mitarbeiter der beiden Vereine teilweise identische Mietverträge vor und kassierten so letztlich auch noch Wohngeld für die Schrottimmobilien ab, in denen die Zuwanderer hausten. Selbst die Kenntnis darüber, dass sich Vereinsmitarbeiter für Anträge von ihrer Kundschaft bezahlen ließen, blieb seitens des Jobcenters ohne angemessene Reaktion. Auch die städtische Sozialbehörde, die Bundesagentur für Arbeit und der Zoll tragen eine gehörige Mitschuld an dem organisierten Sozialbetrug. Der PUA stellte ein Gestrüpp von Verantwortungslosigkeit fest.

Gegen den älteren Übeltäter hat die Staatsanwaltschaft Bremen im August 2018 Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug in 621 Fällen erhoben. Gegen den Politiker dauern die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass er unrechtmäßig zum eigenen Vorteil in die Vereinskassen gegriffen hat.

Zu den Fragen des Bundes der Steuerzahler, ob und wann sich der frühere Sozialdezernent und die Leiterin des städtischen Sozialamtes für ihr jahrelanges Wegschauen verantworten und zumindest einen Teil des Vermögensschadens persönlich übernehmen müssen, schweigt der Oberbürgermeister. Personalangelegenheiten würden grundsätzlich vertraulich behandelt, lässt er uns im Februar 2018 wissen. Im Juni 2018 lehnte die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die verantwortlichen Bediensteten der Stadt trotz der erdrückenden Feststellungen des PUA in Bezug auf die Verletzung ihrer Amtspflichten schließlich ab.
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